Kampf gegen Gadafi

NATO will gesamten Militäreinsatz übernehmen

Nachdem sich die NATO-Staaten erst am Donnerstagabend nach tagelangen Debatten auf die Übernahme des Kommandos beim Militäreinsatz in Libyen geeinigt hatten, was die Kontrolle der Flugverbotszone betrifft, plant das Militärbündnis nun bereits, den gesamten militärischen Einsatz zu leiten.

"Wir prüfen, ob wir eine größere Rolle übernehmen können", sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag in Brüssel. "Ich erwarte eine Entscheidung darüber in den nächsten Tagen." Diplomaten sagten ergänzend, die NATO wolle am Sonntag beschließen, nicht nur die Flugverbotszone zu kontrollieren. Vielmehr werde dann die gesamte Militäroperation von der NATO übernommen. Damit werde die westliche Allianz de facto zu bestehen aufhören. Ein Leitungsgremium, in dem alle an der Operation beteiligten Staaten vertreten sind, werde weiterhin bestehen und die NATO politisch beraten.

Bisher nur Kontrolle der Flugverbotszone
Die NATO hatte am späten Donnerstagabend zunächst nur beschlossen, die Flugverbotszone zu kontrollieren. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begründete den Schritt damit, die Zivilisten in Libyen vor dem Gadafi-Regime zu schützen.

Zuvor hatte bereits der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara erklärt, die NATO werde das Kommando über alle Militäreinsätze in Libyen übernehmen. Sein Land hatte sich lange dagegen gewehrt, die Bedingungen Ankaras für den NATO-Einsatz seien nun aber erfüllt.

Widerstand von Frankreich
Auch Frankreich hatte bei den sechstägigen Beratungen des NATO-Rates Widerstand gegen eine Führung der NATO geleistet. Das Bündnis solle die Koalition nur unterstützen. Die USA und Großbritannien waren dagegen für eine möglichst starke Rolle. US-Präsident Barack Obama hatte darauf bestanden, die militärische Führung möglichst rasch abzugeben. Bisher führte die USA den Einsatz, Washington will aber wegen des Engagements der Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan diese Rolle so rasch wie möglich aufgeben.

Die Kommandos für die täglichen Einsätze sollen sich laut Angaben auf dem NATO-Stützpunkt in Neapel und auf dem Stützpunkt im norditalienischen Poggio Renatico befinden. Der Gesamteinsatz solle im militärischen NATO-Hauptquartier im belgischen Mons überwacht werden.

Seit Samstag unterstützen westliche Alliierte die Aufständischen im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gadafi, in dem sie eine Flugverbotszone durchsetzen. Die libyschen Rebellen waren gegen die Flugzeuge und Kampfhubschrauber der Armee machtlos.

Ban: Gadafi hält sich nicht an UN-Resolutionen
Indes hält sich Libyens Machthaber Muammar al-Gadafi nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nicht an die Resolutionen des Sicherheitsrates. "Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf", sagte Ban am Donnerstag bei seiner Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat in New York.

"Im Gegenteil: Die Kämpfe nehmen weiter zu, um Ajdabiya, Misrata und andere Städte. Kurz gesagt: Es gibt keine Hinweise, dass die libyschen Behörden irgendwelche Schritte unternommen haben, um ihrem Versprechen, die beiden UN-Resolutionen einzuhalten, nachzukommen", erklärte Ban.

Rauch über Ajdabiya
In der Nähe von Ajdabiya hatte es am Freitag zwei starke Explosionen gegeben. Anschließend stieg eine große Rauchwolke auf, wie ein AFP-Journalist berichtete. Was die Explosionen ausgelöst hatte, war zunächst unklar. Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass die Rebellen wieder zunehmend versuchten, die strategisch wichtige Stadt 160 Kilometer südwestlich der Rebellenhochburg Benghazi unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Aufständischen seien mit Autos ins Zentrum der Stadt vorgedrungen, nahe seines Hauses sei es zu Kämpfen gekommen, sagte ein Augenzeuge.

Dutzende Einwohner Ajdabiyas wurden gesehen, als sie die Stadt mit ihren Autos in Richtung Wüste über eine bisher von den Regierungstruppen kontrollierte Stadtausfahrt verließen. "Wir haben bis jetzt ausgehalten, aber das ist nicht mehr möglich", sagte ein 42-jähriger Bewohner. Nachbarn, die kein Auto hätten, seien gezwungen, in der Stadt zu bleiben. Der Armee des libyschen Machthabers Muammar al-Gadafi warf er vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde einzusetzen.

Gadafi teilt Waffen an "Freiwillige" aus
Derweil bewaffnet Gadafi nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seine Anhänger. Vize-Admiral Bill Gortney sagte am Freitag in Washington, dem Pentagon lägen Berichte vor, wonach "Freiwillige" mit Waffen ausgerüstet würden. Unklar sei aber, ob sich die Kämpfer tatsächlich freiwillig gemeldet hätten und wie viele von ihnen Waffen erhalten würden.

Den Angaben zufolge verfügt Gadafi nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens über "so gut wie keine" Flugabwehr mehr. Außerdem schwinde wegen zerstörter Kommunikationssysteme seine Fähigkeit, Bodentruppen zu kommandieren. Gadafis Kriegsschiffe blieben in den Häfen, Waffenlager seien zerstört worden.