EU-Gipfel gestartet

Kanzler Faymann wirbt in Brüssel für Atomausstieg

(Bild: APA/BUNDESHEER/Andy Wenzel)

Beim am Donnerstagnachmittag begonnenen EU-Gipfel, bei dem es abgesehen von der Euro-Krise auch um den Konflikt in Libyen und die Folgen der Katastrophe in Japan geht, hat Bundeskanzler Werner Faymann die Atomindustrie beschuldigt, im Zusammenhang mit der Nuklearkatastrophe in Japan Unwahrheiten verbreitet zu haben.

"Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, aber eines kann man doch jetzt schon erkennen in Japan: Dass die Atomlobby gelogen hat", sagte Faymann, der bereits seit Mittwoch in Brüssel weilt und für einen europawwiten Atomausstieg wirbt, am Donnerstag vor dem EU-Gipfel, der eine Verpflichtung zu AKW-Stresstests aussprechen soll.

Kanzler drängt auf AKW-Stresstests
"Ich werde sicher das zum Anlass nehmen, den Ausstieg aus der Atomtechnologie zu verlangen", bekräftigte Faymann. "Ich weiß aber, dass wir Österreicher viel mehr Unterstützung in der Bevölkerung Europas haben als bei den Regierungschefs. Und ich weiß, dass die Atomlobbies mit so viel Geld und Macht ausgestattet sind, dass das eine harte Auseinandersetzung wird, die bis morgen nicht erledigt sein wird."

Faymann drängte auf verbindliche AKW-Stresstests, die auch Konsequenzen nach sich ziehen können. "Ein Stresstests hat dann einen Sinn, wenn er auch von einer objektiven Stelle gemacht wird. Und wenn sich alle verpflichtend daran beteiligen und wenn das, was herauskommt, dann auch überprüft wird", betonte er. "Und wenn es nicht in Ordnung ist auch einmal ein Kernkraftwerk abgedreht wird. Wir brauchen ja keine Beschönigungstests", sagte Faymann in Hinblick auf die zu laxen EU-Banken-Stresstests im Vorjahr, "sondern einen Stresstest, der den Namen auch wert ist."

"Die Zukunft liegt in Energieeffizienz und Erneuerbaren", sagte Faymann nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, den er auch über die geplante Anti-Atom-Bürgerinitiative, die im April starten soll, informierte. 

Barroso sah die Chancen für die Initiative allerdings eher skeptisch. "Eine EU-Bürgerinitiative wird nur in den Zuständigkeitsbereichen der EU möglich sein." Für den Bereich der Energieressourcen seien die Mitgliedstaaten allein verantwortlich. Faymann sagte, er wisse sehr wohl, was in nationale Kompetenz falle. Die Bürgerinitiative aber werde "sich nicht von juristischen Spitzfindigkeiten abbringen lassen", sagte er der "Zeit im Bild 2" des ORF.

EU will Stresstests festschreiben 
Der EU-Gipfel wird die vereinbarten Stresstests für die 143 Atomkraftwerke in der EU im Gefolge der Reaktorkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima festschreiben. Der Gipfel markiere den Beginn der Debatte über Atomenergie. "Es wird eine harte Diskussion in den nächsten Jahren", meint der Bundeskanzler. Auch Österreich selbst, das einen gewissen Anteil an Atomstrom importiere, müsse seine Hausaufgaben machen.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kritisiert den Entwurf zu AKW-Stresstests für die Gipfel-Schlussfolgerungen und forderte Faymann auf, diesem nicht zuzustimmen. Schließlich weiche der Entwurf vollkommen von den Ankündigungen ab, strenge Sicherheitsüberprüfungen mit neuen Kriterien durchzuführen.

Merkel unterstützt AKW-Stresstests
Unterstützung bekommt Faymann von seiner deutschen Amtskollegin, die die AKW-Sicherheit europa- und weltweit verbessern will. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde die europaweiten Stresstests unterstützen. Zudem wolle sie intensiv dafür werben, dass auch die EU-Nachbarländer solche Untersuchungen vornehmen. Die dramatischen Ereignisse in Japan seien "ein Einschnitt für die ganze Welt, ohne jeden Zweifel".

Auch beim Konflikt in Libyen sind Merkel und Faymann ähnlicher Ansicht. Deutschland hat sich bei der UNO-Sicherheitsratsabstimmung über den internationalen Einsatz zur Umsetzung der Flugverbotszone in Libyen enthalten. Faymann betonte: "Wir sind neutral. Also werden wir nicht dieselbe Rolle in einem Konflikt spielen wie etwa jemand, der NATO-Mitglied ist." Wenn Österreich an dem internationalen Einsatz teilnehme, dann humanitär. Voraussetzung für eine eventuelle Beteiligung im Rahmen der EU-Battle Groups sei ein UNO-Mandat, ein Beschluss der EU sowie die Einzelfall-Entscheidung. Der Bundeskanzler kann sich zum Beispiel vorstellen, dass Österreich ein Flüchtlingslager außerhalb der Grenzen Libyens militärisch schütze.