"Chaoskoalition"

FP hält “Aktionstag” gegen “Rot-Grün als solches” ab

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Hinsichtlich der bisherigen Bilanz von Rot-Grün sehen die Blauen schwarz. Daher will die Wiener FPÖ mit einem "Aktionstag" am Freitag "friedlichen Widerstand" gegen die "rot-grüne Verlierer- und Chaoskoalition" leisten. An Verkehrsknotenpunkten bzw. Kreuzungen sollen Flyer verteilt, Infostände aufgebaut und Transparente gehisst werden, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache (Bild) am Donnerstag an. Die kurz nach der Wien-Wahl angekündigten Demo-Pläne haben die Freiheitlichen hingegen verworfen.

"Es bringt nichts, mit tausenden Bürgern um die Ringstraße zu ziehen", erläuterte Strache das freiheitliche "Gegenkonzept" in Sachen Protest. "Unsere Aktionen sind gesittet", ergänzte der Wiener FP-Klubchef Johann Gudenus. Sachbeschädigungen oder Rechtsverletzungen seien - im Gegensatz zu so manch anderer Kundgebung - ausgeschlossen. Verkehrsbehinderungen werde es ebenfalls nicht geben. Neben Präsenz auf der Straße kündigten die Blauen auch entsprechende Inserate an.

Anlassbezogen will die Rathauspartei in Zukunft weitere Aktionstage durchführen. Sie sollen thematischen Schwerpunkten gewidmet sein, um der "rot-grünen Frontalpolitik" etwas entgegenzusetzen. Ob der "strukturellen Gewalt" etwa gegen Autofahrer und sozial Schwache sieht Gudenus Handlungsbedarf von Verkehr bis Migration, von Bildung bis Sicherheit.

"Rot-Grün als solches" im Visier
Was den inhaltlichen Fokus der Premiere anbelangt, präzisierte Gudenus auf Nachfrage: "Rot-Grün als solches" - sowie Umwelt und Verkehr. Neben der eventuellen Ausweitung des Parkpickerls in einigen Bezirken wollen die Freiheitlichen einmal mehr gegen die aktuelle Sauberkeitskampagne der MA48 aufbegehren, deren Plakate unter anderem ein Hundstrümmerl in einer Schneekugel zeigen.

"Fäkalkunst" wollen die Wiener nicht
Die Blauen überlegen, einen Misstrauensantrags gegen die verantwortliche Stadträtin Ulli Sima (SP) im Gemeinderat einzubringen. Jedenfalls hatte der Klubobmann bereits Vorschläge für die weitere Lebensplanung der Ressortchefin parat: "Sie soll sich bei der Otto-Muehl-Kommune bewerben"- denn: "Fäkalkunst als politisches Programm wollen die Wiener nicht."

SP-Klubchef Rudolf Schicker verhöhnte "den bereits im Herbst vergangenen Jahres avisierten Aktionstag", der nun nach "viermonatiger Standby-Phase" abgehalten werde. Die rot-grüne Stadtregierung arbeite harmonisch und zielorientiert im Sinne aller Wiener zusammen. "Das einzig chaotische in dieser Stadt ist die geschmacklose Skandalisierungssucht der FPÖ", befand Schicker.