Sparpaket abgelehnt

Portugals Regierungschef tritt zurück

Ausland
23.03.2011 22:34
Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal spitzt sich die Lage dramatisch zu. Die Opposition in Lissabon hat am späten Mittwochabend erstmals ein Sparpaket der portugiesischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Socrates abgelehnt. Nur wenige Stunden vor dem Beginn des wichtigen EU-Gipfels in Brüssel wurde damit im ärmsten Land Westeuropas der politische GAU ausgelöst. Socrates trat umgehend zurück. Nach der Abstimmungsniederlage im Parlament traf sich der Sozialist Socrates zunächst mit Präsident Anibal Cavaco Silva.

In Lissabon war es Mittwoch drunter und drüber gegangen: Während die Zinsen für längerfristige portugiesische Anleihen auf die neue Rekordmarke von 8,13 Prozent kletterten, legten die Arbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel aus Protest gegen die Sparmaßnahmen wieder einmal die Arbeit nieder. "In diesem Land läuft nichts mehr, das ist eine Schande, wie soll man so seine Familie ernähren?", schimpfte eine ältere Frau vor den TV-Kameras. Ex-Präsident Jorge Sampaio rief alle politischen Akteure zur Vernunft auf und warnte, das hoch verschuldete EU-Land steuere dem Verderben entgegen.

Vernunft und vor allem Konsens sind in Portugal allerdings nicht in Sicht. Regierung und Opposition bezichtigen sich zuletzt immer häufiger gegenseitig der Lüge und der Unfähigkeit. Pedro Passos Coelho, Chef der konservativ orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), lud am Dienstag bereits einige Parteien zur Bildung einer Koalition für die zu erwartenden Neuwahlen ein. Der charismatische Passos Coelho hatte bisher alle Sparmaßnahmen der Sozialisten mitgetragen, wurde beim vierten Sanierungsprogramm innerhalb eines Jahres aber nicht mehr konsultiert und schimpfte daraufhin: "Man kann einem Land nicht Brot und Wasser verordnen."

Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau
Portugal hat nicht nur mit Überschuldung zu kämpfen, sondern auch mit gravierenden Strukturproblemen. Die Arbeitslosigkeit erreichte zuletzt die Rekordmarke von 11,2 Prozent, es gibt eine Rezession und die Kreditwürdigkeit des Landes wurde erst vor wenigen Tagen wieder herabgestuft. Die Arbeit wird immer häufiger nieder gelegt und es gibt - noch friedliche - Straßenproteste. Man müsse die Kundgebungen ernst nehmen, warnte der Bischof von Porto, Manuel Clemente. Die Kirche und Hilfsorganisationen klagen, Hunger, Not und Verzweiflung hätten im vergangenen Jahr stark zugenommen.

"Neuwahlen sind unumgänglich", hatte am Mittwoch der bekannte Analyst Marques Mendes im TV-Sender TVI gesagt. Socrates geriet auch in den eigenen Reihen unter Beschuss. Außenminister Luis Amado klagte, alle Verantwortlichen hätten mit dem Schicksal des Volkes gespielt. "Diario de Noticias" erfuhr, dass PS-Mitglieder am Dienstag versucht hatten, Socrates zum Aufgeben zu überreden. Externe Hilfe schloss Socrates bis zuletzt aus. Er sagte, er wolle lieber seinen Hut nehmen und bei Neuwahlen wieder kandidieren.

Mega-Sparpaket
Dabei hat sich der 53-Jährige aus Brüsseler Sicht sicher als "Musterschüler" präsentiert. Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 konnte er das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr wie angepeilt auf rund 7,3 Prozent drücken. Mit nie dagewesenen Sparmaßnahmen soll 2011 ein Niveau von 4,6 Prozent erreicht werden. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden um fünf Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.

Auf Socrates, Brüssel und die EU ist man in Portugal trotz aller Sparerfolge jedoch einfach nicht gut zu sprechen. Vor allem nachdem die Regierung angekündigt hatte, die Mindestrenten von rund 200 Euro einzufrieren. "Die Maßnahmen sind brutal. Man sollte zudem wissen, dass ein Land ohne Wachstum nicht aus einer Schuldenkrise herauskommen kann", sagte am Mittwoch die PSD-Politikerin Manuela Ferreira Leite, die "Eiserne Lady Portugals".

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