Im Kreuzfeuer

Opposition prangert “Subventionitis” der Regierer an

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Langer (Land-)Tag mit zwei "Dringlichen" in Graz: Heiße Eisen wie Millionenförderungen, Sparpaket und Spitalsproblematik sind am Dienstag aufs Tapet gekommen! Entsprechend schwer die Vorwürfe der Opposition an die Regierer: Verschwendung, Proporzgeschäfte, D’rüberfahr-Mentalität - die SPÖ und ÖVP aber unbeeindruckt ließen.

Wenn überall gespart werden muss, dann ist es legitim zu fragen, wo denn in den vergangenen Jahren das meiste Landes-Geld versickert ist. Die Grünen haben das am Dienstag pointiert getan. "Die Steirer werden für die Verschwendungs-Politik von SPÖ und ÖVP zur Kasse gebeten", wetterte Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek.

Entsprechend lang war das Sündenregister, das sie Landeschef Franz Voves via "Dringliche" präsentierte:

• Proporzgeschäfte à la Edmund Müller.
• 550 Millionen Euro pro Legislaturperiode an Gemeinde-Bedarfszuweisungen - davon sieben Millionen für Fohnsdorf, 1,1 Millionen Euro für Kammern.
• Etliche Millionen für Abriss und Neubau der Spielberger Rennstrecke.
• 16 Millionen Euro für externe Beratungen.

Dass die Kommunisten in einem Aufwaschen dann auch gleich die Senkung der hohen Politiker-Gagen forderten, lag auf der Hand. Voves’ Replik: Er könne einige Behauptungen nicht nachvollziehen, darüber hinaus mache die Opposition eine "Politik des Skandalisierens".

Bereits zuvor war der Landeserste ins Kreuzfeuer der Grünen geraten, weil er in Sachen Krko Sicherheitsbedenken zu zerstreuen versuchte (siehe Infobox). "Schreibt er etwa die Werbeaussendungen für das Atomkraftwerk?", ätzte Abgeordnete Sabine Jungwirth.

Hoch her ging’s auch in Sachen Krankenhäuser: Die FPÖ nahm Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder in die Mangel und warf ihr "Verantwortungslosigkeit" vor, weil sie das Spital in Hörgas dicht mache und in allen Regionen Betten reduziere. Nur so könne das kostenintensive Gesundheitssystem aber gesunden, so Edlingers Antwort. Und ein Fall für den Landtag war auch die Kaserne Aigen im Ennstal, die ja um ihre Hubschrauber fürchtet. Die Mandatare machten sich dafür stark, dass die Helikopter-Staffel erhalten bleibt.

von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"