ÖVP-Beschwerde

Kraftwerksbau in Stadl-Paura gerät ins Wackeln

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  (Bild: Chris Koller)

Nicht nur, dass in Stadl-Paura keine Zweidrittelmehrheit für den Wasserkraftwerksvertrag zustande gekommen war – am Montag hat die ÖVP gegen Helmut Puchinger (Bürgerliste) auch eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingereicht.

Nach dem Streit um die Grundstücksverkäufe an die Energie AG, der den für Herbst geplanten Neubau des Wasserkraftwerkes in Stadl-Paura ins Wackeln bringen könnte, hat die vergangene Gemeinderatssitzung nun auch ein rechtliches Nachspiel. "Der Chef der Bürgerliste Lebensraum, Helmut Puchinger, stimmte trotz Befangenheit mit, obwohl er eine Privatklage gegen die Energie AG führt, weil er als Grundeigentümer einen persönlichen Nachteil durch den Kraftwerksbau befürchtet", so ÖVP-Parteiobfrau Ulrike Schmeitzl.

Am Montag hat die ÖVP deshalb eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingereicht. "Es muss etwa geklärt werden, ob unter diesen Umständen ein Gemeinderatsbeschluss überhaupt rechtskräftig wäre", so Schmeitzl. Helmut Puchinger selbst sieht möglichen Konsequenzen gelassen entgegen: "Ich kann sehr gut zwischen privaten Angelegenheiten und meiner Funktion als Gemeinderat unterscheiden."

Nicht die besten Vorzeichen für eine rasche politische Einigung zum Kraftwerksbau: Die Parteien sind bekanntlich uneins, wofür die 560.000 Euro Entschädigung der Energie AG im Vertrag fixiert werden.   

von Jürgen Affenzeller, "OÖ Krone"
Symbolbild