Bittere Erkenntnis

Mitterlehner: EU-Länder nicht bereit zu Atom-Ausstieg

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  (Bild: EPA)

Nach der Katastrophe von Fukushima wird das Thema Atomausstieg immer drängender. Doch aus Brüssel gibt es in dieser Hinsicht keine guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kam am Montag mit einer knochentrockenen Analyse aus der belgischen Hauptstadt zurück: Er sehe keinerlei Bereitschaft in der EU für einen raschen Ausstieg.

"Maximal" bestehe bei 27 Ländern eine Diskussionsbereitschaft über die Erhöhung erneuerbarer Energien in den nächsten Jahrzehnten, meinte Mittlerlehner (im Bild mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger) nach dem Beratungstreffen der für Energiefragen zuständigen Minister der Mitgliedsländer. Eine Unterstützung für einen Atomausstieg von heute auf morgen sei aber "absolut nicht gegeben".

Man müsse diesbezüglich auch die faktischen und vertraglichen Gegebenheiten in der EU sehen. Frankreich denke in keiner Weise daran, aus der Atomkraft auszusteigen, berichtete Mitterlehner von der Sitzung, in der es eine "beinharte Auseinandersetzung" zwischen Gegnern und Befürwortern der Nuklearenergie gegeben habe. Österreich habe sich dagegen gewehrt, die Ereignisse in Fukushima als singulär darzustellen. Mitterlehner verwies auf eine Serie von schweren Atomunfällen von Three Miles Island über Tschernobyl bis Fukushima in den letzten 35 Jahren.

Keine einheitliche Linie für Stresstests
"Keine einheitliche Linie" gibt es laut Mitterlehner bisher auch in Bezug auf die vereinbarten "Stresstests" für 143 europäische Atomkraftwerke, die in Österreich z.B. von den Grünen als Scheintests, die am Ende doch von den Kraftwerksbetreibern selbst durchgeführt würden, abgelehnt werden. Die Tests müssten verbindlich und transparent sein, ansonsten wären sie "wertlos", meint auch Mitterlehner.

Neben Kriterien wie Gefahr durch Erdbeben, Hochwasser, Terrorismus und Stromausfälle sollte auch das Alter der Anlagen berücksichtigt werden, betonte der Wirtschaftsminister. "Im Endeffekt spielt die Atomlobby auf Zeit", sagte er. Als Verbündete Österreichs im EU-Ministerrat bei der Atomdebatte nannte Mitterlehner Griechenland, Luxemburg, Irland, Dänemark und "mit Abstrichen auch Deutschland".

Zu Libyen: OMV wird Geschäfte einstellen müssen
Die Debatte über Energiefragen dreht sich derzeit nicht nur um Fukushima: Die in Libyen mit Geschäftsanteilen und Förderlizenzen stark engagierte OMV wird sich nach den Worten des Wirtschaftsminister auf ein Ölembargo der EU gegen libysche Ölfirmen einstellen müssen. Wenn es einen entsprechenden Sanktionsbeschluss der EU gebe, "muss die OMV das tun, was auch andere stimmig tun". "Man muss sich klar an die Spielregeln halten", alles andere "würde uns international in Misskredit bringen".

Die EU plant, im Gefolge der jüngsten UNO-Resolution die staatliche libysche Ölgesellschaft "National Oil Company/NOC" auf die Sanktionsliste zu setzen. Die mengenmäßige Energieversorgung aus Nordafrika sei durch die jüngsten Umwälzungen zwar nicht gefährdet, meint Mitterlehner. Mittelfristig seien aber Preiserhöhungen zu erwarten.