"Krone"-Notenvergabe

Budget-Zeugnis für die weiß-grünen Landesregierer

19.03.2011 10:49

In Sachen Sparpaket liegen nun alle Zahlen auf dem Tisch. Damit man die Menschen nicht auf einen Sitz zuschüttet, haben die steirischen Landesregierer über eine Woche verteilt versucht, die Budgetsituation der jeweiligen Ressorts darzustellen. Heftige Diskussionen wurden ausgelöst. Ist der Sparkurs sozial verträglich, hat die Politik ihre Aufgaben gemacht? Die "Steirerkrone" schritt zur Zeugnisverteilung.

So ein Paket muss man erst einmal stemmen. Bettina Vollath (Note 2) hat die Zügel fest in der Hand gehabt und ein konsequentes Spar-Regiment geführt - doch zumindest für ihren öffentlichen Auftritt gibt's keine Bestnote. Die Präsentation der Budget-Zahlen geriet erstaunlich unkonkret, die an die Wand geworfenen Tabellen trugen mehr zur Verwirrung bei, bei Detailfragen mussten Mitarbeiter aushelfen. Wenn man schon so drastisch spart, sollte man das den Leuten auch in einfachen Worten erklären können.

Selbst die Konkurrenz zollte Respekt: Die Präsentation der ambitionierten Sparziele von Johann Seitinger (2) war hochprofessionell. Kein Tricksen, keine verwirrenden Rechenspielchen, kein Herumreden. Der Oberagrarier hat Klartext gesprochen, Fakten auf den Tisch gelegt, die eigene Klientel nicht geschont. Da hat einer die Zeichen der Zeit erkannt. Aber dass bei der aufgeblähten Verwaltung in Kammern und Behörden einiges zu holen ist, hätte früher auffallen können.

In der Brust des Landesrates Siegfried Schrittwieser(2) wohnten zwei Herzen. Das des Sozis, der Grauslichkeiten seiner Klientel nicht zumuten wollte, aber auch das des Politikers, der sich dem Sparziel der Regierung nicht verschließen konnte. Die Präsentation war großes Schauspiel und authentisch! Schrittwieser als Volksschauspieler - am Schluss hat's ihm das eine Herz (das des Sozis) "fast z'rissen".

Sehr kompetent, offene Worte! Der Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger(2) ist es gelungen, sich Respekt zu verschaffen. Die Schwerpunkte, die sie vorgegeben hat, sind plausibel, von der Wucht der Einschnitte - etwa Spitäler und Praktiker miteinander verklinken, Pflege neu organisieren, die (teuren) privaten Heimbetreiber in die Schranken weisen - her bemerkenswert. Einzig ein kommunikationstechnisches Hoppala - irgendjemand hielt nicht dicht und verkaufte das Strategiepapier vorab - verhinderte ein "Sehr Gut"!

Wie er halt ist: analytisch, zielorientiert, eloquent. Was Christian Buchmann (2) zu sagen war, hat er gesagt - ohne viel Emotion. Aber einmal ist schon so was wie Befriedigung mitgeschwungen in der Stimme. Nicht bloß, weil es gelungen ist, das Ding (Kultur- und Wirtschaftsbudget) ohne Sturm der Entrüstung drüberzubringen. Nein, es war die späte Genugtuung. Immerhin war er es, der nie müde wurde, die Schuldenbremse zu predigen. Kassandra hat man ihn genannt, milde belächelt. Aber Recht hatte er!

Auch wenn die Angriffe (parteiintern) durchaus heftig waren: Elisabeth Grossmann (2) hat nicht aufgegeben, ihre Sparziele durchgezogen und trotzdem den Gratiskindergarten (dessen Aus manche schon herbeigeschrieben hatten) in einer sozial verträglichen "Light-Version" erhalten. Gratis für alle funktioniert halt nicht mehr, das hat sie schlüssig argumentiert. Dafür gebührt der Landrätin Respekt. In der Politik müssen nicht immer die lauten Töne sein, auch die leiseren hören die Menschen!

Die Reform-Zwillinge Hermann Schützenhöfer (1) und Franz Voves (1) sind nicht persönlich vor ihr Publikum getreten, was es zu sagen gegeben hat, kam auf Papier. Schlüssig! Wär ja noch schöner, hätten die Chefs bei sich selbst gemogelt. Dass alles so gut rübergekommen ist, haben dann die Reformpartner auf Ebene 2 übernommen. Bei der ÖVP in Gestalt der Schützenhöfer-Bürochefin Margit Kraker und des Kommunikationschefs Ronald Rödl. Bei der SPÖ waren es in selber Funktion Brigitte Scherz und René Kronsteiner. Ein "Sehr Gut" als Teamwertung!

von Gerhard Felbinger und Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"