Parteispenden-Affäre

FPK legt Agentur “Connect” still und will “Fragen klären”

19.03.2011 23:07

Immer brisanter wird die Affäre um mögliche Parteispenden bei den Kärntner Freiheitlichen. Nach den heftigen Diskussionen um die FPK-Werbeagentur "Connect" kündigte der Parteivorstand nach einer Sitzung am Freitag die Stilllegung der Firma an, "um alle offenen Fragen aufklären zu können", so Parteichef Uwe Scheuch, der sich als "Prügelknabe" fühlt. Bereits am Donnerstag gab die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, in der Causa aktiv zu werden.

Die FPK versuchte am Freitag, nach den schweren Vorwürfen gegen die Partei und die Agentur zum Gegenschlag auszuholen. Neben der Stilllegung der Connect kündigte die Parteispitze eine außerordentliche Rechnungshof-Prüfung aller Landtagsparteien an. Zusätzlich solle eine externe Prüfungskommission aus unabhängigen Experten sämtliche Rechnungen, Verträge und Aktivitäten der Connect-Werbeagentur kontrollieren.

"Bin es leid, immer Prügelknabe zu sein"
"Es kann nicht sein, dass die aktuelle Parteispitze für Dinge der Vergangenheit vernadert wird", meint FPK-Chef Uwe Scheuch, der es leid ist, "immer der Prügelknabe gewisser Medien zu sein". Er fordere "endlich eine Gleichbehandlung aller politischen Parteien" und verwies etwa auf Vorgänge in der SPÖ, die ebenfalls zu prüfen seien. Und: "Ich kann für meine Ära als Landesobmann ausschließen, dass es irgendwelche illegalen Querfinanzierungen der Partei gegeben hat. Aus unserem heutigen Wissensstand heraus hat die Connect in den letzten zwei Jahren keinerlei Aktivitäten mehr gesetzt."

Die Frage, ob es für die Gründung der Werbeagentur einen Beschluss des Parteivorstandes gegeben habe, verneinte Scheuch und meinte, zu den damaligen Aktivitäten solle man den damaligen Landesparteichef Stefan Petzner fragen. "Wir könnten uns ja auch an einem Toten abputzen, wie es andere machen, aber das werden wir nicht tun." Petzner wiederum beschuldigte Scheuch und Dörfler, sich an Jörg Haider "abzuputzen".

Petzner: "FPK sucht Sündenböcke"
Haider habe laut Petzner ebensowenig mit den Parteifinanzen zu tun gehabt wie er selbst: "Es gab einen alleinverantwortlichen Parteigeschäftsführer und einen Finanzreferenten der Partei, der die Rechnungsabschlüsse gemacht hat." Und Petzner ergänzte, dass sich "Uwe Scheuch und die FPK immer auf die Suche nach Sündenböcken und Bauernopfern begeben, wenn es für sie eng wird."

SPÖ fordert Rücktritt von Scheuch
Die jüngsten Ereignisse um die FPK und die Connect sorgten für zahlreiche Wortmeldungen aus den anderen Parteien. Der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Hans-Peter Schlagholz erklärte, dass Uwe Scheuch sowie Connect-Geschäftsführer Manfred Stromberger rücktrittsreif seien. Der Rechnungshof-Prüfung der Parteifinanzen sehe er gelassen entgegen: "Wir haben nichts zu verstecken." BZÖ-Chef Josef Bucher ersuchte um rasche Aufklärung der Causa. "Die dubiosen Vorgänge in der Werbeagentur erhärten den Verdacht einer möglicherweise groß angelegten und organisierten illegalen Parteienfinanzierung unter Scheuch."

Öllinger: "Parteienfinanzierungsagentur"
Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger brachte am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Öllinger bezeichnete die Connect als "Parteifinanzierungsagentur". "Hier wird der Einfluss in der Politik schamlos ausgenützt, um sich erheblich und unbillig zu bereichern", so Öllinger. Die Vorgänge müssten dringend aufgeklärt werden. Und: "Die Rechtfertigung Scheuchs, er habe lange nichts von der Connect gewusst, ist nicht sehr glaubwürdig."

Connect erhielt 30 Prozent an Provision
Seit Tagen sorgen die brisanten Enthüllungen aus dem freiheitlichen Lager für Aufregung. Das Magazin "News" hatte Unterlagen und Rechnungen der Freiheitlichen veröffentlicht. Und die Unterlagen haben es in sich. Wie darin zu sehen ist, gibt es eine Vereinbarung zwischen der FPK-Werbeagentur Connect und dem Klagenfurter Rechtsanwalt Gert Seeber, wonach sich die Agentur für Aufträge an die Kanzlei Seeber einsetze. Connect rühmt sich "ausgezeichneter Kontakte" zu Mitgliedern der Landesregierung und zu Gesellschaften mit Landesbeteiligung. Weiters gibt es eine Rechnung von 2008 an Seeber über insgesamt 240.000 Euro als sogenannte "Auftragsakquisitionsprämie". Die Connect soll Aufträge vermittelt und dafür jeweils 30 Prozent Provision erhalten haben.

Messepräsident Seeber nun unter Druck
Neben der FPK gerät auch der Klagenfurter Rechtsanwalt und Messepräsident Gert Seeber wegen Provisionszahlungen an Connect unter Druck. Am Samstag hat Seeber sein Amt als Messepräsident bis zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgelegt. Wie er in einer Aussendung bekannt gab, soll mit diesem Schritt, der ab Montag wirksam wird, ein "möglicher Schaden für die Klagenfurter Messe BetriebsgmbH" vermieden werden. Der Antrag auf endgültige Abberufung wird am Montag in einer Sonder-AR-Sitzung der Kärntner Messen behandelt.

Bei einer Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hatte Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher die Abberufung Seebers als Präsident der Kärntner Messen gefordert. Die Rechtfertigung Seebers, wonach auch Wohnungsmakler oder Reisebüros Provisionen kassieren würden, ist für Pacher ein völlig falscher Vergleich. Provisionen, die ein Anwalt an eine Agentur für die Auftragsvermittlung bezahle, seien keinesfalls "standesüblich". Auch Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) fordert Seebers Rücktritt. Die Kärntner Rechtsanwaltskammer will die Sache prüfen.