Agrar-Debatte

Maximal fünf Millionen Euro für die Gemeinden

(Bild: Christof Birbaumer)

"392 Tage Stillstand trotz Agrargesetz – Vermögen zurück an die Bürger!" Das ist das von der liste fritz vorgegebene Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag gewesen. War bisher immer von 30 bis 50 Millionen Euro die Rede, die auf den falschen (Agrar-)Konten liegen, so sollen es nun doch nur maximal fünf Millionen Euro sein.

Zum x-ten Mal hat sich der Landtag mit den Agrargemeinschaften befasst. Dabei musste sich die ÖVP einiges anhören. Sogar SPÖ-Chef Hannes Gschwentner konnte seinem Koalitionspartner einen Vorwurf nicht ersparen: "Das ist ein riesiger Sündenfall der Tiroler ÖVP. Auch mir geht die Umsetzung des Urteils zu langsam, doch Rechtsstaat und Instanzenweg müssen eingehalten werden."

In Rage und ins Schreien geriet bei diesem Thema LA Andres Brugger (liste fritz): "Es geht hier um 2.000 Quadratkilometer Grund und um Millionen, die auf falschen Konten liegen. Dieses Unrecht muss endlich beseitigt werden. Wenn einem etwas nicht gehört, dann muss man es zurückgeben." Ähnlich, aber viel ruhiger, LA Thomas Schnitzer (bürgerklub tirol): "Es gibt zwar ein Gesetz, aber keine Instrumente, das Gesetz umzusetzen. Und deswegen herrscht Stillstand." Parallel zur Soko Agrar fordert er eine ähnliche Einrichtung in der Gemeindeabteilung.

"Künstliche Aufregung"
Georg Willi, Klubobmann der Grünen, sieht den Agrarstreit nun schon in der 2. Phase: "Zuerst wurde darum gestritten, wem die Substanzwerte der Agrargemeinschaften gehören, jetzt geht es darum, wie die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Doch anstatt endlich einzugreifen, schaut die Regierung dem Streit zu." Auch der FPÖ geht die Umsetzung zu langsam, doch LA Richard Heis wehrt sich dagegen, dass die Bauern im Zuge der Debatte pauschal kriminalisiert werden.

Von einer künstlichen Aufregung sprach Anton Steixner (Bild): "Die Umsetzung ist voll im Laufen, von 226 Verfahren sind bereits 166 erledigt. Und wer sich nicht an die Gesetze hält, bekommt einen Sachwalter." Außerdem räumte er noch einmal mit den falschen Zahlen auf: "Die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften machen nicht jährlich bis zu 50 Millionen Euro Umsatz, sondern 19 Millionen. Und davon sind vier bis fünf Millionen Substanzwert, die den Gemeinden zustehen!"

von Markus Gassler, "Tiroler Krone"