Gegen Spar-Budget

Pfiffe und Buhrufe für Regierer bei ÖGB-Demo in Graz

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  (Bild: Sepp Pail)

Buhrufe und Pfiffe für die Landesregierung hat es am Donnerstag bei einer vom ÖGB Steiermark organisierten Demonstration gegen das Spar-Doppelbudget im Hof der Grazer Burg gehagelt. Bis zu 600 Teilnehmer fanden sich ein. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stellten sich den Demonstranten und baten um Verständnis für das Paket, da das Land "keine Alternative" habe.

Die Demonstranten hatten sich versammelt, um die in einer Petition zusammengefassten Forderungen nach sozialer Treffsicherheit bei den Sparmaßnahmen, Job-Sicherung und einem Überdenken der Zeitschiene zur Erreichung der Sparziele zu untermauern.

Zu sehen waren im Hof der Burg bei kräftigem Regen Transparente mit Aufschriften wie "Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer", "Wir sind keine Sozialsparschweine", "Wo ist der Speck bei PendlerInnen?", "Spart bei den Banken, nicht bei uns" oder "Es reicht - für alle!" Die Veranstalter gingen von über 600 Teilnehmern aus, seitens der Polizei kam man auf rund 500. "Es ist heute sehr schwierig zu sagen, wegen der Regenschirme", so ein Uniformierter.

"Uns nimmt man die Butter vom Brot"
ÖGB-Präsident Horst Schachner erklärte, er wisse nicht, wo denn der Speck sei, den es abzubauen gelte: "Bei uns ist er sicher nicht, uns nimmt man die Butter vom Brot." Es sei klar, dass sich das Land nicht grenzenlos verschulden könne und, dass die Haushalte in Ordnung zu bringen seien: "Wir sind ja keine Realitätsverweigerer." Radikale Sparmaßnahmen zulasten der Arbeitnehmer seien jedoch überzogen, meinte Schachner: "Das Land ist kein Sanierungsbetrieb eines Mirko Kovats."

ÖGB-Vize-Landesvorsitzender Franz Haberl kritisierte unter anderem die Streichung der Pendlerbeihilfe des Landes und die Reduktion bei Zuschüssen bei Heilbehelfen sowie dem Aufbau von Hürden beim Bildungszugang. Er forderte die Landesregierung auf, vor allem bei den zu erwartenden Härtefällen die Spitzen zu nehmen.

Voves: Gespräche in jedem Härtefall
Buhrufe und Pfiffe handelten sich Voves und Schützenhöfer ein, als sie die Demonstranten in ihren Ansprachen "Kollegen" nannten. "Ich darf Sie so nennen, ich bin auch zahlendes Gewerkschaftsmitglied", so Voves, der dann unter anderem daran erinnerte, dass die Landesregierung 30 Millionen Euro zu jenen 200 Millionen Euro beigetragen hatte, die rund 15.000 Jobs während der Krise erhalten halfen. Es werde keine Aufschnüren des Sparbudgets geben, aber in jedem Härtefall werde man Gespräche führen.

Schützenhöfer bat um Unterstützung
Schützenhöfer sagte: "Wir hätten es uns leicht und weiter Schulden machen können, aber das tun wir nicht, wir müssen notwendige Änderungen durchsetzen." Sonst müssten in einigen Jahren die Schwächsten die Zeche zahlen, wenn man nicht mehr handlungsfähig sei. "Wir tun es auch für die jungen Menschen, helft uns dabei", so der ÖVP-Chef. Voves sagte zu, dass man Härtefälle vermeiden wolle. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) sei bereits mit der Errichtung einer Arbeitsstiftung mit dem AMS beauftragt und es werde einen Fonds für besondere Härtefälle geben.

Schachner würdigte Gesprächsbereitschaft
Ungewöhnlich war das Erscheinen der ganzen Landesregierung - bis auf FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann - und der Landtagsklubchefs Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP). Auf der Demonstrantenseite fand sich unter anderem neben dem SPÖ-Abgeordneten und Gewerkschafter Klaus Zenz auch die KPÖ-Klubchefin im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler. Schachner würdigte die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, denn: "2003 bei der Demo in Wien ist die Bundesregierung oben an den Fenstern gestanden und hat gelacht."