Sparen bei Spitälern

Pflegeregress, 735 Betten weniger, LKH Hörgas schließt

(Bild: Christian Jauschowetz)

Am Mittwoch hat die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) in Graz die Eckdaten ihres Sparbudgets im Rahmen des Doppelhaushalts 2011 und 2012 präsentiert. 245,3 Millionen Euro sollen im Bereich Gesundheit eingespart werden. 735 Spitalsbetten fallen dem Sparstift zum Opfer, ein Standort wird gänzlich aufgelassen, der Pflegeregress wieder eingeführt.

Im Pflegemanagement werden 2011/12 rund 25,7 Millionen Euro eingespart, wenn man davon ausgeht, dass das operative Budget von 126,5 Millionen Euro (2010) im Jahr 2011 auf 134 Millionen Euro und 2012 auf 145,5 Millionen Euro angewachsen wäre. Im Bereich Wissenschaft und Forschung (zuletzt mit einem Budget von 37,9 Millionen Euro) sollen 2011 und 2012 15,5 Millionen Euro gespart werden (ohne Bremsung wäre das Budget 2011 auf 40,5 und im Jahr 2012 auf 42 Millionen Euro gestiegen). Nunmehr sollen 34,8 und 32,2 Millionen zur Verfügung stehen.

Strukturreform bei Spitälern
Die Landesrätin will im Gesundheitsbereich vor allem durch Bettenreduktion und Strukturreformen bei den Spitälern Kosten reduzieren. So sollen rund elf Prozent der Spitalsbetten, also 735 Betten gestrichen werden. Dies gebe der jüngst fertiggestellte, neue "Regionale Gesundheitsplan" (RSG) vor, der im April von der steirischen Gesundheitsplattform beschlossen werden soll, so Edlinger-Ploder. Die steirische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) mit ihren zurzeit noch 20 Spitalstandorten habe dann den Auftrag, binnen drei Monaten einen Plan vorzulegen, wie der RSG "innerhalb von drei Jahren" umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse sollen im Juni präsentiert werden.

Im Sinne einer "möglichst wohnortnahen und qualitätsvollen medizinischen Versorgung werden die Versorgungsstrukturen neu geordnet. Hier kommt es vor allem zu Umstrukturierungen der chirurgischen Versorgung. "'Alle Spitäler alles' wollen wir uns nicht mehr leisten", so die Landesrätin. Die Devise laute "Nicht alles, was die Patienten wollen, sondern alles, was sie brauchen".

LKH Hörgas/Enzenbach wird geschlossen
Gravierend fällt die Reform für das 180-Betten-LKH Hörgas/Enzenbach aus: Es wird geschlossen und die Innere Abteilung sowie die Akutgeriatrie und Remobilisation an das LSF Graz verlagert. Die Pulmologie kommt ans LKH Graz West. Der Standort Mariazell wird nur noch als Wochenklinik für Chirurgie geführt, bekommt aber ein Departement für Remobilisation und Nachsorge und wird in zwei Jahren auf "allfällige Anpassungen" evaluiert. Weiters wird u.a. die Abteilung für Innere Medizin des LKH Stolzalpe nach Knittelfeld verlagert, die Gynäkologie und Geburtshilfe von Bruck/Mur mit Leoben zusammengeführt. Zur gesicherten 24-Stunden-Erstversorgung wird jedes Krankenhaus mit sogenannten Ambulanten Erstversorgungseinheiten (AEE) ausgestattet werden. Im Bereich der geplanten Gesundheitszentren will man das weitere Vorgehen im Sommer präsentieren.

Regresspflicht bei Pflege wird wieder eingeführt
Im Bereich der Pflege wird der im Jahr 2008 abgeschaffte Pflegeregress für Angehörige wieder eingeführt. "Die Regresspflicht tritt im August 2011 mit einer Übergangsfrist mit 1. Jänner 2012 in Kraft", erklärte Edlinger-Ploder. Eltern werden ab einem Einkommen von 1.500 Euro zu einer neunprozentigen bis - einkommensabhängig - 15-prozentigen Leistung herangezogen. Söhne und Töchter haben für ihre Eltern vier bis maximal neun Prozent beizutragen. Weiters sollen Pflegegeldbezieher der Stufen 1 bis 3 künftig nicht mehr in Heimen untergebracht, sondern alternativ betreut werden.

Im Bereich Wissenschaft und Forschung fließen zurzeit rund 80 Prozent des Wissenschaftsbudget in die Landesgesellschaften FH Joanneum und Joanneum Research (JR). Dementsprechend sind die größten Einsparungen in der Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro 2011 und 2012 auch diesen beiden Institutionen zugeordnet. In der FH werden die Studiengänge auf die Finanzierbarkeit und notwendigen Veränderungen hin überprüft. Es könne auch "allenfalls sinnvolle Zusammenführungen von Studiengängen", nicht aber Studienbeiträge geben. In der Forschungsgesellschaft JR laufe gerade eine Umgestaltung mit Fokus auf eine schlankere Struktur. Beide Institutionen sollen nach der Evaluierung der Forschungsstrategie des Landes - bis zum Herbst - ein Fünfjahres-Budget bekommen. Im Zukunftsfonds des Landes sollen zumindest die Leitprojekte (etwa Biobank, Zentrum für Wissens- und Technologietransfer in der Medizin, Kunststofftechnik Leoben) weitergeführt werden.