Stabilitätspakt fix

Länder treten kürzer, Bund zahlt 457 Mio. zu Pflege

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  (Bild: APA/RUBRA)

Gleich zwei politische Durchbrüche haben Bundesregierung und Länder am Mittwoch bekannt geben können. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat sich mit den Landeshauptleuten auf einen neuen Defizitkurs samt Stabilitätspakt verständigt. Der Defizitkurs soll es schon 2012 ermöglichen unter der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze zu bleiben. Im "Abtausch" greift der Bund den Ländern und Gemeinden bei der Finanzierung der Pflege unter die Arme. 457 Millionen fließen über die kommenden vier Jahre verteilt.

Die Einigung war in einer nächtlichen Sitzung gelungen, bei der das Minister-Duo mit den Landesräten - angeführt von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Salzburgs Finanzreferent David Brenner - um eine Verständigung gerungen hat. Nach der Sitzung herrschte Euphorie, Pühringer sprach von einem "großen Werk", Pröll sah "keinen Sieger, aber viele Gewinner" und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer einen "Tag der Freude".

Bei Verstoß kommt "blauer Brief" vom Rechnungshof
Konkret sieht der Stabilitätspakt vor, dass die Länder 2011 ein maximales Defizit von 0,75 des BIP aufweisen, 2012 dann von 0,6 Prozent und 2013 sowie 2014 jeweils von 0,5 Prozent. Die Gemeinden sollen ausgeglichen bilanzieren. Bereits im kommenden Jahr will man so gesamtstaatlich auf ein Defizit von maximal 2,98 Prozent kommen, womit die EU-Vorgaben knapp erfüllt wären.

Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, dem droht künftig ein öffentlicher Rüffel durch den Rechnungshof. Dieser soll von Amts wegen eingreifen, wenn ein Land seine Vorgaben nicht einhält, und kann allenfalls auch "blaue Briefe" verschicken. Finanzielle Sanktionen von 15 Prozent der überschrittenen Summe sind ebenfalls möglich, allerdings nur, wenn ein Schlichtungsgremium mit Vertretung der Länder das absegnet. Neu eingezogen werden für die Gebietskörperschaften Haftungsobergrenzen, die sie freilich nach eigenem Gutdünken beschließen können. Diese Maßnahme sei ein "Ausfluss" der Causa Hypo Alpe Adria und kein notwendiges Disziplinierungsinstrument, betonte Pühringer.

Bund schießt für Pflege rund 457 Millionen zu
Erleichterung für Länder und vor allem Gemeinden bringt die Pflegeeinigung. Bis 2014 werden insgesamt 685 Millionen Euro zur Abdeckung des Mehraufwands bereitgestellt - 2011 einmal 100 Millionen, dann steigt dieser Beitrag bis 2014 auf 235 Millionen. Der Bund übernimmt vom Gesamtaufwand zwei Drittel, was 457 Millionen entspricht und "absolut machbar" sei, wie Pröll versicherte. Gemeindebundpräsident Mödlhammer sprach von einem Etappensieg nach zehnjährigem Kampf. Die Gemeinden seien einfach an ihrer Belastungsgrenze angelangt.

Die den Ländern und Gemeinden überwiesenen Gelder dürfen ausnahmslos für die Pflege verwendet werden. Die Länder können selbst entscheiden, wo sie Schwerpunkte setzen, etwa bei mobilen Diensten oder stationärer Pflege. Diese Zuschüsse beziehen sich nur auf die Periode des - um ein Jahr bis Ende 2014 verlängerten - Finanzausgleichs. Wie es danach mit der Pflegefinanzierung weitergeht, soll in einer Arbeitsgruppe bis 2012 geklärt werden. Dabei werde eine Pflegeversicherung "sicher ein Thema werden", meinte Hundstorfer.

Als großen Erfolg in Sachen Verwaltungsreform werteten die Verhandler, dass auch das Landespflegegeld, das vor allem Landes- und Gemeindebediensteten zugute kommt, vom Bund ausgezahlt wird. Bisher waren für die Administration nicht weniger als 280 Stellen zuständig, nunmehr übernehmen die Stellen des Bundes die Aufgabe für die rund 68.000 Bezieher.