Politik
Lockerungen? Nein: Jetzt kommt der Mega-Lockdown!
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SP legt sich quer
Verlängerung nach NÖ: Ist Öffi-Ausbau verfassungswidrig?
(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)
Kleinliche Paragrafenreiterei gefährdet den "Öffi"-Ausbau. So lehnte die SP in Donaustadt einen FP-Antrag auf U-Bahn-Verlängerung ins niederösterreichische Großenzersdorf als verfassungswidrig ab.
Der U2-Ausbau bis Großenzersdorf könnte Zehntausende Einpendler zum Umsteigen bewegen und den täglichen Verkehrsinfarkt auf der Erzherzog-Karl-Straße, Breitenleer Straße und Biberhaufenweg verhindern, so die FP.
Ihr Antrag wurde allerdings von der SP-Donaustadt abgeschmettert: Öffis nach Niederösterreich zu bauen sei nach der Wiener Stadtverfassung unzulässig. "Hier fehlt offensichtlich der politische Wille", kritisiert FP-Gemeinderat Anton Mahdalik.
Kronen Zeitung
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