Kritische Phase

Stadtrechtsreform droht in letzter Minute zu scheitern

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  Im Kampf um das Innsbrucker Rathaus hätte Georg Willi (Grüne) gute Karten.

  (Bild: Christof Birbaumer)

Droht die Stadtrechtsreform in Innsbruck noch in letzter Minute zu scheitern? Die regierende "Für Innsbruck"-Fraktion mäkelt am gemeinsam ausverhandelten Kompromiss herum. Die anderen Fraktionen drohen nun offen damit, die Reform im Sondergemeinderat durchfallen zu lassen, sollte das Paket noch einmal aufgeschnürt werden. So glatt wie geplant scheint es mit der Einführung der Bürgermeister-Direktwahl samt Novelle des Stadtrechts in Innsbruck nun doch nicht zu gehen.

Am Montag musste das Stadtrechts-Reformkomitee auf Wunsch von BM Christine Oppitz-Plörer ("Für Innsbruck") zu einer eilig einberufenen Sitzung zusammentreten. Zwei Punkte gefallen nämlich der Bürgermeister-Fraktion überhaupt nicht: Erstens, dass Kleinfraktionen künftig bei Stadtsenat-Sitzungen dabei sein sollen, allerdings ohne Stimmrecht. Und Punkt zwei: Das Aufstocken des Stadtsenats von sieben auf neun Mitglieder samt Einführung von Klubs verursacht Mehrkosten. Wie viel genau, ist unklar, Schätzungen sprechen von 500.000 bis zu einer Million Euro pro Jahr.

Das Problem ist nur: "Für Innsbruck" saß mit am Verhandlungstisch, stellte mit Helmut Schuchter sogar den (vielfach gelobten) Vorsitzenden des Reformkomitees. Dass jetzt "nachgekartet" werden soll, stößt den anderen Fraktionen sauer auf: "Schließlich haben bei dem mühsam ausverhandelten Kompromiss alle Fraktionen auf etwas verzichtet – im Interesse des Ganzen!", klagt ein Insider.

Freitag ist Tag der Wahrheit
BM Christine Oppitz-Plörer hat angekündigt, das Paket nicht aufschnüren zu wollen. Wohl aber könnte über oben genannte Punkte im Sondergemeinderat einzeln abgestimmt werden – was fatal wäre, sollte die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kommen: Dann wären Teile des Stadtrechts ungültig. Für diesen Fall haben die Fraktionen angekündigt, die Reform rundweg abzulehnen. Damit wäre die von 80 Prozent der Innsbrucker gewünschte Direktwahl aber gestorben!

von Philipp Neuner, Tiroler Krone