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Bundesländer > Oberösterreich
12.03.2011 15:37

Wirbel um ÖVP

Politiker vergab Aufträge an eigene Firma

  • (Bild: Markovsky)
Nach der Behindertenausweis-Affäre um Nationalrat Norbert Kapeller hat Zivilschutzverbands-Chef und ÖVP-Mandatar Anton Hüttmayr innerhalb von nur einer Woche einen zweiten "Patzer" geliefert. Grund für die Aufregung: Hüttmayr soll an seine eigene Firma EDV-Aufträge für den Verband vergeben haben.
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"Ich habe dem Zivilschutzverband sparen geholfen und weiß nicht, was daran falsch sein soll, wenn mein Angebot nur einen Bruchteil gegenüber der anderen ausmacht", rechtfertigt Hüttmayr, der auch Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Puchkirchen ist, die Auftragsabwicklung über das eigene EDV-Unternehmen.

Landeshauptmann Josef Pühringer, Landesgeschäftsführer Michael Strugl und ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer reagierten überrascht auf die "Geschäftemacherei" Hüttmayrs: "Auch wenn rechtlich alles in Ordnung zu sein scheint – die Optik ist wieder eine andere Sache", mahnte Stelzer den ÖVP-Politiker telefonisch, künftig nicht mehr bei der eigenen Firma einzukaufen.

Pühringer und Strugl stellten klar, dass das eine interne Sache des Zivilschutzverbands sei, aber eine denkbar schiefe Optik bringen würde. "Die sollen das dort genau prüfen", so Pühringer.

Konsequenzen im Fall Kapeller?
Im Fall des Nationalratsabgeordneten Norbert Kapeller, der wegen der missbräuchlichen Verwendung eines Behindertenausweises zum Politaufreger wurde, soll es kommende Woche ein Gespräch mit dem Landeshauptmann und dem schwarzen Parteivorstand des Bezirks Freistadt geben.

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