Kampf mit Justiz

Korruptionsprozess gegen Berlusconi fortgesetzt

• 
  (Bild: EPA)

Ein gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi laufender Korruptionsprozess, der mehrere Monate ausgesetzt worden war, ist am Freitag in Mailand wieder aufgenommen worden. Der Premier erschien nicht vor Gericht. Seine Rechtsanwälte verlasen ein Schreiben des Ministerpräsidenten, in dem dieser betonte, dass er wegen seiner Amtsverpflichtungen nicht vor Gericht anwesend sein könne.

Berlusconi kündigte allerdings sogleich an, dass er künftig an den laufenden Prozessen teilnehmen werde, um sich selbst zu verteidigen. Um an den Gerichtsverhandlungen tatsächlich teilnehmen zu können, bat der Premier die Richter über seine Rechtsanwälte, die Audienzen am Montag festzulegen. Das Gericht vertagte daraufhin den Korruptionsprozess gegen den Ministerpräsidenten auf den 21. März. An diesem Tag sollte Berlusconi vor Gericht anwesend sein.

Immunitätsgesetz gilt als rechtswidrig
Das Korruptionsverfahren war ausgesetzt worden, da die Richter das Verfassungsgericht in Rom gebeten hatten, über die Gültigkeit eines vom Parlament im März 2010 verabschiedeten Immunitätsgesetzes zu urteilen. Das Verfassungsgericht hatte das Immunitätsgesetz am 13. Jänner teilweise als rechtswidrig bezeichnet, da es dem Gleichheitsprinzip widerspreche. Daher konnte jetzt der Prozess gegen Berlusconi wieder fortgesetzt werden.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Premier vor, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (448.296 Euro) für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück. Das Kassationsgericht, die letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte vor einem Jahr die Vorwürfe gegen Mills, der wegen Korruption zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren verurteilt worden war, für verjährt erklärt.

Weiterer Prozess wegen Steuerbetrugs
Ein weiterer Prozess gegen Berlusconi, der im vergangenen April ausgesetzt worden war, war am 28. Februar fortgesetzt worden. Bei dem Verfahren in Mailand geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Gerichtstermin wegen Sexaffäre mit Ruby im April
Für Berlusconi nehmen die Schwierigkeiten mit der Justiz kein Ende. Am 6. April wird gegen den Premier ein Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Ruby beginnen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war. Berlusconi hatte am Donnerstag berichtet, dass er beim Ruby-Prozess vor Gericht erscheinen wird, um seine Position zu klären.