"Schwerer Weg"

Doppelbudget: Hohes Defizit trotz Notfall-Sparplan

12.03.2011 18:46

Das Tafelsilber ist verscherbelt, das Land kommt finanziell gesehen am Zahnfleisch daher: Die Situation hat sich so verschärft, dass die Landesregierung die Notbremse ziehen musste. Entgegen der kolportierten 900 Millionen sind es jetzt beinahe 1,5 Milliarden Euro, die heuer und nächstes Jahr auf dem Sparplan stehen. Das Defizit bleibt trotzdem hoch. Bei Sozial- und Bildungseinrichtungen hat das große Zittern bereits eingesetzt.

Was die einzelnen Sparmaßnahmen betrifft, blieb die Finanzlandesrätin (Bild) am Freitag sehr unkonkret. Mehr als das, was ohnehin bereits bekannt ist - drastische Kürzungen bei Behinderten, Jugend, Spitälern, Wohnbeihilfe, 700 Landes-Stellen gestrichen, Gratiskindergarten "light" etc. -, war Bettina Vollath nicht zu entlocken. Eine Erhöhung der Landesabgaben (Lustbarkeitssteuer) schloss sie aus, bei den Gebühren könnte sich aber noch einiges tun.

29 Verhandlungstage bedurfte es, um festzustellen, was ohnehin bereits jeder wusste: Alles Tafelsilber ist weg, das Land so ausgesackelt, dass ohne Notbremse Sozial-, Gesundheits-, Bildungssystem massiv gefährdet gewesen wären.

Sparkurs, aber hohe Neuverschuldung
168 Millionen Euro lukriert man heuer allein durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen an Banken, nächstes Jahr sind 92 Millionen für so genannte "Einmaleffekte" einberechnet. Das Defizit wird zwar halbiert, dennoch bleibt es enorm: 425 Millionen Neuverschuldung 2011, 381 Millionen Euro 2012. "Ein schwerer Weg zurück", resümierte Vollath den Tabubruch. Die heftige Kritik am Sparkurs ebbt weiter nicht ab. Sozialvereine protestieren, und die Opposition schäumt wie noch nie.

Plus

Ohne rigorosen Sparkurs wären steirisches Bildungs-, Gesundheits-, Sozialsystem in den nächsten Jahren nicht mehr finanzierbar gewesen.
Alles gratis - wie beim Kindergarten - spielt's nicht mehr. Dafür wurde in den vergangenen Jahren viel zu viel ausgegeben.
Die Politik hat erkannt, dass nur durch gemeinsame Anstrengungen große Würfe gelingen - und dass man auch für die nächsten Generationen Verantwortung übernehmen muss.

Minus

Bei behinderten Menschen und Pflegebedürftigen, also den Schwächsten unserer Gesellschaft, zu sparen, ist schmerzlich. Hier muss sicher noch abgefedert werden.
Eine soziale Errungenschaft wie die Einführung des Pflegeregresses einfach wieder zurückzunehmen, ist kurzsichtig.
Bei den Gemeinden wird es harte Einschnitte geben, sie werden sich ein neues Bild geben müssen. Zusammenlegungen von Kommunen sind so gut wie sicher.

von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"