Aktion in Wien

Greenpeace-Demo gegen “deutsche Schrott-AKW”

40 Greenpeace-Aktivisten haben Donnerstag früh vom Dach des Umweltministeriums in Wien ein 200 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift "Aufwachen Herr Berlakovich: Stoppen Sie deutsche Schrott-AKW!" entrollt. Damit sollte gegen die "anhaltende atompolitische Untätigkeit des Umweltministers" protestiert werden. Österreich müsse beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke einreichen.

Im Zuge der Aktion verlieh Greenpeace dem Ressortchef symbolisch für dessen Untätigkeit die goldene Schlafmütze. "Es wird Zeit, dass Umweltminister Berlakovich aufwacht und endlich Engagement im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke zeigt", meinte Niklas Schinerl, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace.

Den Umweltschützern läge nun ein Rechtsgutachten vor, aus dem eindeutig hervorgehe, dass die im Winter 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke EU-rechtswidrig ist. Denn im Artikel 37 des Euratom-Vertrages ist eine Mitteilungspflicht für die Mitgliedstaaten vorgesehen, die dazu verpflichtet, "die allgemeinen Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln". Da die deutsche Bundesregierung dieser Mitteilungspflicht im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses zur Laufzeitverlängerung nicht nachgekommen sei, läge hier ein Bruch von EU-Recht vor.

Österreich ist nach wie vor Mitglied bei Euratom. Neben einer Klage gegen die deutsche Laufzeitverlängerung habe die österreichische Bundesregierung die Möglichkeit, ihre Anti-Atom-Politik unter Beweis zu stellen, indem sie alles dran setze, dass keine neuen Kredite für den AKW-Ausbau im Zuge des Euratom-Vertrags beschlossen werden, betont die Umweltorganisation.