ÖH-Wahlkampf

SP-Studenten für Beihilfe-Automatik und Grundsicherung

(Bild: APA/ANDREAS PESSENLEHNER)

Mit einem Katalog an Forderungen hat der SPÖ-nahe Verband Sozialistischer StudentInnen am Donnerstag als erste Fraktion in der Hochschülerschaft den ÖH-Wahlkampf eröffnet. Die Forderungen: 250 Euro Grundsicherung statt Familienbeihilfe, Reform der Unterhaltspflicht, Erhöhung der Höchststudienbeihilfe auf mindestens 800 Euro pro Monat sowie eine Antragsautomatik bei den Stipendien. Spitzenkandidatin für den studentischen Urnengang von 24. bis 26. Mai 2011 ist die 24-jährige WU-Studentin Angelika Gruber.

Gruber, die Volkswirtschaft studiert und sich selbst als "eine von vielen" Aktivisten der "#unibrennt"-Bewegung bezeichnet, verlangt "Beihilfen, die wirklich helfen". So soll die Familienbeihilfe in eine Grundsicherung umgewandelt und direkt an die Studenten ausbezahlt werden. Sie soll auch unabhängig vom Alter des Studenten sein (die Regierung hat die Bezugsgrenze Ende 2010 von 26 auf 24 Jahre herabgesetzt, Anm.) und die Voraussetzungen für den Bezug deutlich gelockert werden.

Auch auf die kürzlich geäußerte Kritik der universitären Stipendienstelle, wonach zahlreiche Hochschüler auf ihnen zustehende Beihilfen mangels Antragsstellung verzichten -, krone.at berichtete - will Gruber eine Antwort gefunden haben. Künftig soll automatisch bei der Inskription ein Antrag auf Studienbeihilfe gestellt werden. Derzeit nutze nicht einmal jeder Fünfte diese Möglichkeit. Dadurch solle auch transparent werden, zu wie viel Unterhalt die Eltern verpflichtet wären. Für jene Fälle, in denen die Eltern nicht zahlen wollen, wünscht sich der VSStÖ eine Schlichtungsstelle.

VSStÖ plant Beratungsoffensive
Für den VSStÖ plant Gruber ein Erinnerungsservice per E-Mail oder SMS, damit Studenten keine Fristen verpassen, sowie ein Beratungsschwerpunkt zum Thema Versicherungen. Ziel ist auch die Schaffung von Stipendien für feministische Forschung und eine Stipendiendatenbank mit speziellen Angeboten für Frauen, so Gruber.

Politisch aktiv für die SPÖ-Studenten ist die 1986 geborene Niederösterreicherin seit 2008. Seit 2010 ist sie Klubsprecherin des VSStÖ in der ÖH-Bundesvertretung. Zur Finanzierung des Studiums musste Gruber laut eigenen Angaben von Anfang an nebenbei arbeiten gehen. Die 24-Jährige sieht sich auch selbst als Beispiel dafür, dass Bildung in Österreich "vererbt" wird: Sie und ihre Zwillingsschwester seien die ersten in der Familie, die studieren.

VP-nahe Studenten: "Alter Wein in neuen Schläuchen"
Kritik an der sozialistischen Spitzenkandidatin kam am Donnerstag von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft, der stärksten Fraktion im Studentenparlament, die 2009 allerdings ihren Kandidaten bei der Wahl des ÖH-Vorsitzes nicht durchbringen konnte. "Angelika Gruber steht für die Fortsetzung der erfolglosen grün-roten Chaos-ÖH, die in den letzten beiden Jahren keinen einzigen nachhaltigen Erfolg für die Studierenden erkämpft hat. Alter Wein schmeckt auch in neuen Schläuchen nicht besser. Somit ist ihre Kandidatur bereits in den Startlöchern gescheitert", kommentierte Jan-Philipp Schifko, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, die Kandidatur.

Auch die Forderung der roten Studierenden beurteilt die AG kritisch: "Der Wunsch nach einem leistungsunabhängigen Grundsicherung für alle Studierenden zeigt einmal mehr wie weltfremd der VSStÖ agiert. Anstatt sinnvolle Konzepte vorzulegen, wie die Universitätsmisere gelöst und den Studierenden endlich wieder annehmbare Studienverhältnisse geboten werden können, versteift man sich auf hohle Wunschträume fern jeder finanziellen Umsetzbarkeit."

ÖH-Wahl heuer ohne E-Voting
Beim ÖH-Urnengang vom 24. bis 26. Mai wählen die Studenten aller Unis und FHs ihre Bundesvertretung. Anders als 2009 wird dabei heuer kein umstrittenes (und teilweise von Höchstgerichten gekipptes) E-Voting mehr zum Einsatz kommen, sondern ganz normale Stimmzettel. Es kandidieren zahlreiche Fraktionen, neben den Vorfeldorganisationen der vier Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ bzw. den ihnen nahestehenden Verbänden gibt es auch parteiunabhängige Fraktionen.

Derzeit hält von den 85 Mandaten im "Studentenparlament" die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) mit 22 Sitzen die meisten, zur ÖH-Vorsitzenden wurde 2009 im dritten Wahlgang ohne absolute Mehrheit aber die Tirolerin Sigrid Maurer von den Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) gewählt. Der VSStÖ hat seine Stärke bei den letzten drei Wahlgängen 2005, 2007 und 2009 kontinuierlich von 16 auf 8 Mandate halbiert. Mehr als zehn Mandate halten außer AG und GRAS nur die von Fachhochschulvertretern gegründete "Fraktion engagierter Studierender" mit derzeit 12 sowie der "Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs" mit 16 Sitzen.

Niedrige Wahlbeteiligung und Bekanntheitsgrad
Grundsätzliches Problem an den ÖH-Wahlen ist die seit Jahren immer tiefer sinkende Wahlbeteiligung. In den Sechzigerjahren gingen noch fast drei Viertel der Hochschüler zur Urne, 2009 wurde mit einer Beteiligung von gerade einmal 25,7 Prozent ein neuer Negativrekord erreicht. Einer Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung von Mitte Februar zufolge, kennt nur jeder fünfte Hochschüler die ÖH-Spitze. "Sehr gut" bzw. "eher gut" von der ÖH vertreten fühlt sich laut der Umfrage nur jeder sechste Student.