SP: "Ist nichts dran"

Trubel um Verdacht auf Wahlbetrug in Frauenkirchen

Im Burgenland könnte es erneut einen Fall von Wahlbetrug geben – dieses Mal ist offenbar gar die Heimatgemeinde von Landeshauptmann Hans Niessl (SP) betroffen. Es handelt sich dabei um eine Wahlkarte, die eine 84-jährige Frau beantragt und damit gewählt haben soll, wie Ortschef Josef Ziniel (SP) erklärte. Am Tag der Landtagswahl, dem 30. Mai 2010, habe sie davon allerdings nichts mehr gewusst, hieß es vonseiten der Landes-SP.

Vergangene Woche seien zwei Ermittler des Bundeskriminalamts zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) in Frauenkirchen gewesen, so Ziniel. Er wisse nicht, wer den Fall zur Anzeige gebracht hat, es handle sich um eine anonyme Anzeige. Bei der Frau handle es sich um eine demenzkranke Frauenkirchnerin. Ob sie oder ihr Sachwalter den Wahlkartenantrag unterzeichnet hat, wisse er nicht, so Ziniel. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt führt das Verfahren, teilte die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) auf Berufung des BAK mit.

SP-Hergovich: "Es ist nichts dran"
Von der Landes-SP hieß es: "Es ist nichts dran an dem Vorwurf". Die 84-Jährige habe offensichtlich vergessen, dass sie bereits gewählt hat. Sie sei auch in den falschen Wahlsprengel gegangen, erklärte SP-Landesgeschäftsführers Robert Hergovich. Der Sohn habe die Frau abholen müssen und ihr erklärt, dass sie per Wahlkarte gewählt hat.

Ermittlungen in zwei anderen Fällen eingestellt
Während in Frauenkirchen die Ermittlungen im Gange sind, wurden jene in zwei weiteren Fällen rund um Wahlfälschung von der KStA eingestellt. Im Oktober hatten die burgenländischen Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung wegen möglichen Wahlbetrugs in den Gemeinden Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) und Wiesen (Bezirk Mattersburg) eingebracht.

"Die Verdachtslage hat sich nicht erhärtet", bestätigte KStA-Sprecher Martin Ulrich die Einstellung der Ermittlungsverfahren. FP-Landesparteisekretär Geza Molnar zeigte sich "erleichtert, dass sich die an uns aus den Gemeinden Deutschkreutz und Wiesen herangetragenen Verdachtsmomente allem Anschein nach nicht bestätigt hat". Bei diesen "Verdachtsmomenten" soll es sich um "verdächtige Wahlkarten" gehandelt haben.