Wirbel nach Prozess

FPK tobt über Petzner: “Er hat Haider diffamiert”

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Im Prozess um die Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen hat der Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt für einige Überraschung gesorgt. Entgegen bisheriger Aussagen schob Petzner nun seinem Ex-Chef, dem früheren Landeshauptmann Jörg Haider, die Verantwortung für den Vorfall zu. Die FPK schäumt wegen der Aussage und wirft Petzner vor, seinen Lebensmenschen "letztklassig" diffamiert zu haben.

Auslöser für den Prozess war ein in Kärnten lebender Religionslehrer aus dem Sudan, der um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht hatte. Der Fall wurde zu einem Politikum, nachdem sich Haider - auch öffentlich - für die Ablehnung der Verleihung der Staatsbürgerschaft eingesetzt hatte. Der "fundamentalistische Moslem" würde nämlich Kinder schlagen und Frauen den Handschlag verweigern, so Haider damals.  

Die Staatsanwaltschaft warf Petzner nun vor, er habe als Haiders Pressesprecher im Jahr 2007 die Inhalte des negativen Staatsbürgerschafts-Bescheides an die Medien weitergegeben, noch bevor der Betroffene ihn selbst in Händen hielt. Petzner hatte bisher behauptet, er habe in der Causa eigenständig und ohne das Wissen Haiders gehandelt, den umstrittenen Akt habe er zugespielt bekommen. Doch am Mittwoch klang Petzners Vision plötzlich anders.

Petzner: "Er hat gesagt, ich soll das machen"

"Der Landeshauptmann hat mich in sein Büro zitiert, mir den Akt gegeben und mich beauftragt, an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte Petzner vor Richter Manfred Herrnhofer. Wer ihm denn geraten habe, in seiner ursprünglichen Verantwortung die Unwahrheit zu sagen, wollte Herrnhofer wissen. "Das hat der Landeshauptmann gesagt, dass ich das machen soll", erklärte Petzner. Diese Aussage veranlasste Staatsanwältin Sandra Agnoli umgehend, die Anklage auf Anstiftung zur Begünstigung auszuweiten.

"Ich bin ein Mensch, für den Pflichterfüllung wichtig ist, ich habe gewusst, dass ich den Kopf für Haider hinhalte", erklärte Petzner. Da seine Schuldfrage für Herrnhofer damit geklärt war, bot er dem BZÖ- Abgeordneten eine Diversion an. Nach fünfminütiger Beratung mit seinem Anwalt Michael Sommer nahm der Ex- Haider- Sprecher das Angebot an. Petzner muss 38.000 Euro zahlen.

FPK schäumt: "Letztklassige Diffamierung"

FPK-Parteichef Uwe Scheuch zeigte sich über Petzners Aussage entrüstet. Es werde eine "permanente Schmutzkübelkampagne" gegen Haider inszeniert, dass sich nun auch Petzner an dem Verstorbenen abputzen wolle, bringe das Fass zum Überlaufen. Sein Bruder, FPK-Klubchef Kurt Scheuch, ortete eine "letztklassige Diffamierung" Haiders. Es sei bezeichnend für Petzners Charakter, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er die Schuld einem Toten in die Schuhe schiebe, der sich nicht mehr wehren könne, so Scheuch. FPK-Landesrat Christian Ragger betonte, dass Petzner sehr wohl Entscheidungsfreiheit über Mitteilungen an die Medien gehabt habe. FPK-Landtagsabgeordneter Gernot Darmann hält Petzner nun für "rücktrittsreif".

Petzner: "Habe mich drei Jahre schützend vor Haider gestellt"

Petzner betonte gegenüber der Presse, er habe sich "drei Jahre schützend vor Haider gestellt, was wohl niemand anderer für ihn gemacht und dafür auch noch die Konsequenzen getragen hätte. Ich habe am Mittwoch aber die Wahrheit gesagt, weil der, den ich schützen wollte, nicht mehr unter uns ist".

Und weiter: "Es mag gerade in der heutigen Zeit ungewöhnlich erscheinen, dass jemand aus Loyalität, Pflichtbewusstsein, Freundschaft und Kameradschaft heraus so etwas tut, aber ich stehe dazu, weil für mich diese menschlichen Tugenden mehr zählen als alles andere. Ich habe nur meine Pflicht getan. Ich habe rechtlich gesehen falsch gehandelt, aber moralisch und menschlich gesehen richtig. Und dafür bin ich auch bereit, 38.000 Euro zu zahlen."

Religionslehrer will Schadenersatz

Die Schadenersatzansprüche des sundanesischen Religionslehrers wurden übrigens auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ein entsprechendes Verfahren sei im Laufen, erklärte Rechtsanwalt Farhad Paya. Sein Mandant sei beleidigt und gedemütigt worden und habe hohe Verfahrenskosten zu tragen gehabt. Die Staatsbürgerschaft hat der Mann inzwischen erhalten.