Aufstand in Libyen

Kein Ende der Debatte über eine Flugverbotszone

Die Diskussion über eine mögliche Flugverbotszone über Libyen nimmt kein Ende. US-Präsident Barack Obama hat mit dem britischen Premier David Cameron die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in dem Land abgestimmt. Sie seien sich einig, dass Muammar al-Gadafi auf seine Macht verzichten müsse, erklärte das Präsidialamt in Washington. Die Regierungschefs prüften mehrere Optionen, darunter eben erneut die Flugverbotszone. Indes gingen die Kämpfe zwischen Rebellen (Bild) und Regimetreuen weiter.

Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde in den vergangenen Tagen besonders in der arabischen Welt immer lauter. Deshalb bereiten Großbritannien und Frankreich nun eine UNO-Resolution dafür vor. Ein entsprechender Entwurf soll noch in dieser Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. US-Verteidigungsminister Robert Gates machte jedoch deutlich, dass eine Flugverbotszone nur durchgesetzt werden könne, wenn vorher Libyens Luftabwehr zerstört würde.

USA verweisen auf Zuständigkeit der UNO
US-Außenministerin Hillary Clinton verwies angesichts der Diskussion auf die Zuständigkeit der Vereinten Nationen. Eine Entscheidung über eine Flugverbotszone müsse von der UNO getroffen werden "und nicht von den USA", sagte sie am Dienstag. Die Forderung komme vom libyschen Volk, daher sei es wichtig, dass dies "kein US-geführtes Bestreben" sei. Die Golfstaaten unterstützten eine Flugverbotszone, auch die Arabische Liga sei nicht dagegen, sagte Clinton.

Der Nationalrat aus Vertretern der "befreiten" Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrmals um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten. Eine Militärintervention lehnte er jedoch ab: "Wir fordern keinen einzigen Soldaten und auch keine Panzer." Der US-Botschafter im Libyen, Gene Cretz, hatte laut dem US-Außenministerium in Rom und Kairo Kontakte in Form von Gesprächen und Telefonaten mit den libyschen Oppositionellen.

Russland lehnt militärisches Eingreifen ab
Obama und Cameron seien sich einig, "dass das gemeinsame Ziel in Libyen eine sofortiges Ende der Brutalität und Gewalt sein muss, der möglichst rasche Abtritt von Gadafi und ein Übergang, der dem Streben des libyschen Volkes nach Freiheit, Würde und einer repräsentativen Regierung gerecht wird". Die USA und Großbritannien haben neben China, Frankreich und Russland ein Vetorecht im Weltsicherheitsrat. Russland sieht eine internationale Militäraktion in Libyen bisher sehr kritisch. Am Mittwoch wird deshalb US-Vizepräsident Joe Biden zu Gesprächen mit Präsident Dmitri Medwedew in Moskau erwartet.

Ashton: Einsatz "unter Umständen" möglich
Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton wiederum schließt einen Libyen-Einsatz der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte Ashton am Mittwoch aber lediglich, "unter Umständen" könnte ein solcher Einsatz zur sofortigen Evakuierung von Bürgern und zur Unterstützung von humanitärer Hilfe vorgesehen werden. Das Mandat für einen solchen Einsatz müsste aber genau abgeklärt werden, sagte Ashton.

Sie verwies auf die Koordinierung der EU im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und der UNO. "Die Gewalt ist nicht zu akzeptieren. Sie muss sofort beendet werden. Wir wünschen uns ein neues Libyen mit einer demokratisch gewählten Führung", erklärte sie. Im EU-Parlament zeichnete sich in der darauffolgenden Debatte eine breite Front für eine Flugverbotszone in Libyen ab.

Gadafi beschimpft Rebellen und den Westen
Indes beschimpfte Gadafi die libysche Übergangsregierung als "Bande von Verrätern". In einer Rede vor Anhängern (siehe Clip in der Infobox), die das libysche Staatsfernsehen am Mittwochmorgen ausstrahlte, behauptete er, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten sich gegen Libyen verschworen, um die Ölfelder unter ihre Kontrolle zu bringen.

In der Fernsehansprache wandte sich Gadafi auch an die jungen Männer in der umkämpften Stadt Al-Sintan. Er forderte sie auf, sich von den Rebellen abzuwenden. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, präsentierte er Angehörige eines in der Stadt beheimateten Volksstammes, die ihre Treue zu Gadafi bekundeten.

Unterdessen zeigten sich erste Meinungsverschiedenheiten unter den Anführern der Aufständischen. Der Vorsitzende des Nationalrats, Mustafa Abdul Jalil, sagte am Mittwoch, falls Gadafi ins Exil gehe, könne von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden. Der frühere Innenminister Abdulfattah Younis erklärte dagegen, Gadafi müsse unbedingt der Prozess gemacht werden.

Heftige Luftangriffe an Mittelmeerküste
An der libyschen Mittelmeerküste flogen Kampfflugzeuge massive Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in der Ölstadt Ras Lanuf. Gefechte wurden auch aus der Stadt Misrata gemeldet, die Ölstadt Al-Zawiya lag Berichten zufolge unter Artilleriebeschuss. In der Hauptstadt Tripolis stellte Gadafi seinen Verteidigungsminister Abu Bakr Younis und den Alt-Revolutionär und langjährigen Geheimdienstchef Mustafa al-Kharoubi unter Hausarrest. Sie hätten die jüngsten Offensiven abgelehnt, hieß es aus Regierungskreisen.