Libyen-Krise

EU verschärft Sanktionen gegen Gadafi-Clan

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten gehört auch der Staatsfonds "Libyan Investment Authority" (LIA), der in mehreren EU-Staaten und in den USA an Firmen beteiligt ist, zu den betroffenen Unternehmen.

Der Staatsfonds hält unter anderem an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit und an dem Fußballverein Juventus Turin Anteile. Der Fonds soll ein Volumen von 70 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) haben.

Mit diesem Schritt werden die bisherigen EU-Sanktionen erweitert. Sie sehen Einreiseverbote gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gadafi sowie 25 andere Führungsgestalten des Regimes ebenso vor wie das Einfrieren von deren Vermögen in der EU. Die verschärften Sanktionen sollen an diesem Freitag bei einem Sonder-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen werden.

Österreich hatte in der Vorwoche die Konten des früheren LIA-Vizechefs Mustafa Zarti gesperrt (siehe Infobox). Zuvor hatten österreichische Medien gemutmaßt, der Libyer mit österreichischem Pass könnte als "Strohmann" für die Angehörigen des Gadafi-Regimes agieren, deren Konten Anfang der vergangenen Woche von den EU-Ländern gesperrt worden waren. Zarti wies in einem Interview die Vorwürfe als "Witz" zurück; sein Anwalt kündigte eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich an.

Handel mit libyschem Öl ruht
Unterdessen ist der Handel mit libyschem Erdöl nach Angaben von Händlern zum Erliegen gekommen. Der Grund sei, dass Banken sich im Zuge der US-Sanktionen gegen Libyen weigerten, den in Dollar abgerechneten Ölexport zu finanzieren, sagte ein führender Händler einer europäischen Ölgesellschaft am Dienstag. Die Banken wollten das System in Libyen nicht finanzieren, daher erhalte im Moment niemand Geld für Öl. "Es gibt große Zahlungsprobleme." Vorausgegangen war die Entscheidung führender US-Ölkonzerne, den Handel mit Libyen einzustellen.