"Es geht jetzt darum, Teile von Einnahmen, die die Kommunen schon hatten, wieder zu beschaffen", so Brauner: "Und ich denke, das ist auch ein Hilfeschrei." Denn die Kommunen hätten mit steigenden Ausgaben zu kämpfen und müssten "Zukunftsaufgaben" wie Kinderbetreuung oder die geriatrische Versorgung bewältigen.
"Diskussionsprozess" noch nicht beendet
Das ist eine logische Folgerung, dass sich Kommunen, die gestalten wollen, sich Gedanken machen, wie sie zu Einnahmen kommen", betonte die SP-Politikerin. Dazu komme, dass eine solche Maßnahme - also die Besteuerung von Alkohol - auch eine lenkende Wirkung haben könnte. Der "absolut wichtige Diskussionsprozess" sei aber noch nicht beendet. Darum könne sie auch nicht sagen, ob in Wien eine derartige Abgabe denkbar wäre: "Das Ergebnis steht am Schluss fest und noch nicht am Anfang."
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