"Eigentlich tot"

Kein lauter Ruf nach Alko-Sondersteuer in Salzburg

(Bild: Christof Birbaumer)

Der Ruf nach einer Sondersteuer auf Alkohol von 15 Prozent für die Gastronomie ist aus dem Bundesland Salzburg nicht allzu laut. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt, Heinz Schaden (SP), hält zwar "die Debatte für absolut gerechtfertigt", sie sei nach dem "nicht abgesprochenen Linzer Vorstoß" aber "eigentlich schon wieder tot". Ein klares Nein kommt aus der zweitgrößten Stadt des Landes, Hallein, und der Wirtschaftskammer, Saalfelden zeigt sich abwartend.

"Der Wegfall der Getränkesteuer war ein herber Verlust für die Tourismusgemeinden, daher halte ich die Debatte für absolut gerechtfertigt, weil es nie wirklichen Ersatz gegeben hat", so Schaden. Allerdings hätten die Kommunen selbst kein Steuerfindungsrecht, also müsste eine Alkoholsteuer vom Nationalrat beschlossen werden. "Jetzt hat der Gemeindebund schon abgewunken, so gesehen ist sie für mehr nicht mehr realistisch."

Wenn, dann müsste ein solches Vorhaben gut vorbereitet sein und könnte beispielsweise im Zuge des Finanzausgleichs umgesetzt werden, so Schaden. Zudem müsse der Steuerzahler einen Vorteil erkennen, etwa durch eine eindeutige Zweckbindung. Der Bürgermeister hält außerdem die 15 Prozent für "zu schnell hingesagt, das ist ein für die Konsumenten zu großer Schritt".

Salzburg-Vize: "Kein Verständnis"
"Kein Verständnis für diese Schröpfaktion der Marke Linz" hat VP-Vizebürgermeister Harald Preuner: "Eine neue Steuer oder Abgabe kommt für mich überhaupt nicht infrage. Bevor schon wieder darüber nachgedacht wird, wie man die Bürger vielleicht noch etwas mehr schröpfen könnte, sollen zuerst einmal die vorhandenen Sparpotenziale genützt werden." Die Stadt habe mit einer Aufgaben- und Strukturreform gerade die ersten Schritte dazu gesetzt.

Klares Nein der Salzburger Wirtschaft
Ein klares Nein kommt auch von der Salzburger Wirtschaft: Für Albert Ebner, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, ist es völlig inakzeptabel, dass bei finanziellen Problemen in den Kommunen immer gleich an die Tourismusunternehmer gedacht werde. "Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand ständig neue Steuern erfindet, um die klammen Haushalte irgendwie zu konsolidieren. Vielmehr wäre es wichtig, Einsparungen durch eine Konsolidierung im eigenen Bereich zu erzielen."

Christian Stöckl, VP-Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes, Hallein, hält "nichts davon", weil dann die Diskussion über die Getränkesteuer wieder voll losbrechen würde. Für den Tourismus und die Gastronomie sei eine solche Besteuerung "unzumutbar". "Es wäre sinnvoller, das Gehirnschmalz einzusetzen, wo man einsparen kann." In Saalfelden befürchtet Bürgermeister Günter Schied (SP), dass in seiner Gemeinde mit einer Alkoholsteuer "unterm Strich nicht viel übrig bleiben würde". Derzeit sei aber völlig unklar, ob im Gegenzug der Getränkesteuerersatz wegfalle. "Ohne das Hintergrundwissen ist es schwer, eine klare Aussage zu tätigen", so Schied, der aber einräumte, dass zusätzliche Einnahmen für die Gemeinden grundsätzlich reizvoll wären.