Hochprozentig

Kärntens Politik denkt über Alkohol-Sondersteuer nach

(Bild: dpa/A3634 Friso Gentsch)

Was in Linz begonnen hat, sorgt nun auch in Kärnten für Diskussionen: Die Idee einer Alkohol-Sondersteuer. Der Linzer Finanzstadtrat hatte kürzlich eine 15-prozentige Sondersteuer auf Alkohol in Wirtshäusern, Bars, Selbstbedienungslokalen und bei Freiluft-Events vorgeschlagen. Das sollte mehrere Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Plötzlich wird auch in Kärntens Städten darüber nachgedacht.

Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter hält die Idee für sinnvoll. Er könne sich vorstellen, dass die Mehreinnahmen durch die Alkohol-Steuer für die Pflege oder im Kindergartenbereich zweckgebunden werden könnten. Konkrete Pläne diesbezüglich gäbe es allerdings noch keine. "Hier brauchen wir ein Bundesgesetz. Die Stadt hat ja kein Steuerfindungsrecht", so Manzenreiter.

In Klagenfurt gibt es (vorerst) hingegen kein Interesse an der Einführung einer Alkohol-Sondersteuer. "Das kommt für uns überhaupt nicht infrage", betont Vizebürgermeister Albert Gunzer. Von einer "echten Schnapsidee" spricht FPK-Obmann Uwe Scheuch. "Den Betrieben schadet so etwas, den Gästen zieht man das Geld aus der Brieftasche und der Jugendschutz funktioniert auch nicht mit der Steuerkeule. Das ist reine Abzocke."

Auch Werner Lippitz, Obmann der Sparte Gastronomie der Wirtschaftskammer Kärnten, ist nicht begeistert. Er ortet in der Idee eine Wettbewerbsverzerrung. "Ein weiterer 15-prozentiger Aufschlag auf alkoholische Getränke in Klagenfurt und Villach würde zu einem massiven Kaufkraftabfluss in umliegende Gemeinden führen und das Aus für viele städtische Gastronomiebetriebe bedeuten."