Urnengang am handy

Rechtsregierung in Estland feiert klaren Wahlsieg

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Die Rechtsregierung in Estland ist von den Wählern am Sonntag im Amt bestätigt worden. Die Abstimmung hatte weltweit für Aufsehen gesorgt, weil die Stimmen auch per Handy und Internet abgegeben werden konnten. Bei der Veröffentlichung der Auszählungsergebnisse kam es dann allerdings zu elektronischen Problemen.

Die Reformpartei von Ministerpräsident Andrus Ansip kommt laut der vorläufigen Mandatsverteilung auf 33 Sitze, die Nationalisten erreichten 23 Sitze. Das sind zusammen 56 der 101 Sitze im Parlament. Entgegen den ersten Prognosen wird der Zentrumspartei von Tallinns Bürgermeister Edgar Savisaar die ganz große Schlappe erspart bleiben. Sie muss zwar Verluste einstecken, wird aber mit voraussichtlich 26 Mandaten zweitstärkste Partei im Riigikogu in Tallinn bleiben. Savisaar musste sich im Wahlkampf vorwerfen lassen, Wahlspenden aus Russland angenommen zu haben.

Während die Sozialdemokraten als einzige Oppositionspartei dazugewannen und vermutlich 19 Mandate bekommen werden, erlebten die Grünen trotz der Verpflichtung populärer Einzelkandidaten eine schwere Enttäuschung: Sie dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Im Wahlkampf war es unter anderem um die Folgen des strengen Sparprogramms der Regierung in den vergangenen zwei Jahren - vor allem die hohe Arbeitslosigkeit - gegangen. Der Regierung gelang es in den vergangenen zwei Jahren trotz Wirtschaftskrise mit Hilfe eiserner Budgetdisziplin den Euro wie geplant am 1. Jänner als Landeswährung einzuführen. Ansip verkaufte dies im Wahlkampf als Erfolg seiner Politik.

"Kleiner Hänger" in der Auszählungs-Software
Die Wahlbeteiligung mit rund 63 Prozent stieg im Vergleich zu 2007 an. Damals betrug sie 61 Prozent. Mit 15 Prozent der Wahlberechtigten gab diesmal eine Rekordzahl der rund 912.500 Wahlberechtigten die Stimme im Internet oder per Handy ab.

Elektronische Probleme gab es am Wahlabend: Das Update der Ergebnisse der Auszählung auf der Homepage der Wahlkommission kam zwischen 20.50 Uhr und kurz nach 22 Uhr zum Erliegen. Die kleine Aufholjagd der Zentrumspartei blieb dadurch über eine Stunde lang im Fernsehen unbemerkt. Die Wahlkommission sprach von einem "kleinen Hänger" in der verwendeten Software.