Verwirrende Lage

UNO und EU senden Erkundungsteams nach Libyen

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Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe schicken die UNO und die EU Erkundungsteams nach Libyen. Der libysche Außenminister Musa Kusa habe in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon der sofortigen Entsendung eines UNO-Teams nach Tripolis zugestimmt, teilte ein UNO-Sprecher mit. Auch ein Team der EU ist nach Mitteilung der Außenbeauftragten Catherine Ashton bereits auf dem Weg.

Unterdessen halten die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land an. Vor allem entlang der Küstenlinie versuchen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gadafi, an die Rebellen verlorene Städte zurückzuerobern.

Mit Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Panzern griffen die Regierungstruppen nach Berichten des arabischen Senders Al-Jazeera am Sonntag mehrere von Aufständischen kontrollierte Städte an, darunter Bin Jawwad, Tobruk, Ras Lanuf und Misrata. In Al-Zawiya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, wechselte die Front binnen Stunden mehrmals hin und her. Am Ende hätten die Gadafi-Gegner die Angriffe abgewehrt, hieß es.

In Misrata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, lieferten sich Gadafis Truppen Häuserkämpfe mit den Rebellen. Wie ein Vertreter des von den Aufständischen gegründeten Nationalrats gegenüber Al-Jazeera bestätigte, habe man die Attacken auch dort zurückgeschlagen. Misrata sei unter Kontrolle, sagte er in der Nacht auf Montag. Bei den Kämpfen in den verschiedenen Städten ist es den Aufständischen nach eigenen Angaben gelungen, mehr als ein Dutzend Gadafi-treuer Soldaten gefangen zu nehmen. Erneut forderten die Aufständischen die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Sie sei "überfällig", um Zivilisten vor den Bomben des Diktator zu schützen.

US-Disput um Flugverbotszone
In der US-Regierung mehren sich unterdessen die skeptischen Stimmen zu einer solchen Flugverbotszone. Nach Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich am Sonntag auch der neue Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley, zurückhaltend. "Viele Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es ein Videospiel oder so etwas", sagte er dem US-Sender NBC. "Wer darüber auf diese Weise redet, hat keine Ahnung, wovon er spricht."

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte von der Führung in Tripolis erneut die sofortige Einstellung der "unverhältnismäßigen Gewalt und wahllosen Angriffe auf Zivilisten". Auch müsse die Sicherheit der Ausländer in Libyen garantiert und Hilfsorganisationen Zugang zu den Bedürftigen gewährt werden.

UNO ernennt Sondergesandten für Libyen
Zum neuen Sondergesandten für Libyen ernannte Ban den früheren jordanischen Außenminister Abdelilah Al-Khatib. Er werde schon in Kürze Beratungen mit den Behörden in Tripolis und den Regierungen in der Region aufnehmen.

Die Entsendung des EU-Teams unter Leitung des italienischen Krisenhilfeexperten Agostino Miozzo dient vor allem der Vorbereitung des Libyen-Sondergipfels am kommenden Freitag. Die Gruppe soll in den nächsten Tagen prüfen, wie die 27 EU-Staaten weitere Unterstützung für die Menschen im Land leisten können.

Britisches Diplomatenteam wieder frei
Ein von Aufständischen im Osten Libyens festgehaltenes britisches Diplomaten- und Soldatenteam ist am Sonntagabend wieder freigelassen worden. Die Gruppe, darunter angeblich sechs Elitesoldaten der Kommandotruppe SAS, hätte britischen Medienberichten zufolge Gespräche mit den Gadafi-Gegnern aufnehmen sollen. Kurz nach ihrer Ankunft am Freitag waren die Männer jedoch festgenommen worden. Der britische Verteidigungsministers Liam Fox bestätigte, dass britische Diplomaten in Bengasi mit Rebellen gesprochen hätten. "Aber ich werde dazu keinen weiteren Kommentar abgeben", sagte er.

Jumaa Ibrahim, Staatssekretär im libyschen Außenministerium, nannte es "nicht akzeptabel und illegal", dass die Diplomaten Kontakte zu den Aufständischen im Osten des Landes aufgenommen hätten. Der einzige Ansprechpartner für die Regierungen dieser beiden europäischen Länder müsse die libysche Regierung sein, sagte er am Sonntagabend.

Auch Italien in Kontakt mit den Rebllen
Unterdessen gab auch Italien zu, Kontakt zur sogenannten "Übergangsregierung" in Bengasi aufgenommen zu haben. "Wir Italiener haben bessere Kontakte als andere. Wir kennen den ehemaligen libyschen Justizminister Mustafa Abdel Jalil, der jetzt an der Spitze der Übergangsregierung in Bengasi steht, weil er gute Kontakte zu Italien hatte", sagte Außenminister Franco Frattini in einem TV-Interview am Montag. Der oppositionelle "Nationalen libysche Rat" bezeichnet sich selbst als Wortführer des Aufstandes gegen den Machthaber Muammar al-Gadafi, jedoch ausdrücklich nicht als Übergangsregierung.

Die UNO fordert unterdessen den sofortigen Zugang zu den Opfern von Bombenangriffen in Misrata. "Die Hilfsorganisationen brauchen jetzt einen Not-Zugang", hieß es am Sonntag in einer in New York veröffentlichten Erklärung der UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. In der Stadt 150 Kilometer östlich von Tripolis gebe es Menschen, die "verletzt sind und im Sterben liegen und sofort Hilfe brauchen". Nach Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond wurde Misrata "von Regierungstruppen angegriffen". Der Rote Halbmond versuche, von Tripolis aus Krankenwagen dorthin zu schicken, um Todesopfer und Verletzte abzuholen, wie das UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) mitteilte.