Gastronomie empört

Linz will Kasse mit Sondersteuer für Alkohol auffüllen

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(Bild: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)

Die Stadt Linz will ihre Kasse mit einer Sondersteuer auf Alkohol auffüllen. Getränke, die in Gaststätten konsumiert werden, würden sich damit um 15 Prozent verteuern. Dies soll rund elf Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Die Linzer SPÖ will den Antrag kommende Woche im Gemeinderat einbringen. In Graz und in Salzburg ist man einer solchen Sondersteuer ebenfalls nicht abgeneigt. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die Pläne, auch der Gemeindebund zeigt sich skeptisch.

Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr und Vizebürgermeister Klaus Luger (beide SPÖ) begründeten ihren Vorstoß mit der Geldnot der Kommune. Zudem würden auch Jugendliche und Autofahrer angehalten werden, weniger Alkohol zu trinken. Konkret denkt Mayr an einen Aufschlag auf den Nettopreis für Bier und Co. in der Gastronomie - eine Maßnahme, die aus seiner Sicht mit EU-Recht kompatibel wäre. Alkohol im Supermarkt oder in der Weinhandlung wäre von der Steuer nicht betroffen.

Gastronomie spricht von "Frontalangriff"
In der Gastronomie will man nichts von einer neuen Steuer wissen. Hans Schenner, Tourismusobmann in der Wirtschaftskammer, ortet einen "Frontalangriff" auf seine Branche. Es könne nicht sein, dass Zehntausende Betriebe und deren Gäste die Finanznot von Gemeinden lindern müssen.

Auch die Linzer Opposition läuft gegen die geplante Abgabe Sturm. Die Stadt-ÖVP kündigte an, gegen den SPÖ-Antrag stimmen zu wollen. Die SPÖ wolle eine Massensteuer einheben, um ihre Spekulationsverluste abzudecken, meinte Vizebürgermeister Erich Watzl. Auch die Linzer FPÖ sprach sich dagegen aus, der Aufschlag würde das Aus für viele Gaststätten bedeuten. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hält Erhöhungen in der Gastronomie nicht für sinnvoll, Österreich sei ein Tourismusland.

Das Finanzministerium gab sich indes gelassen. Die Gemeinden seien selbst für ihre Steuern verantwortlich - solange der entsprechende Bereich nicht bereits vom Bund besteuert wird, sagte Sprecher Harald Waiglein am Sonntag.