Nach Beschwerde

Anti-Korruptions-Kommission in Tunis gerichtlich gestoppt

Ein Gericht in Tunesien hat die Arbeit der nach dem Sturz von Staatschef Zine al-Abidine Ben Ali eingerichteten Kommission zur Überprüfung von Korruptionsfällen vorerst gestoppt. Er sei darüber unterrichtet worden, dass ein Gericht der ersten Instanz in Tunis diese Entscheidung gefällt habe, sagte der Vorsitzende der Kommission, Abdelfattah Amor, am Samstag. Die Gründe für die einstweilige Verfügung kenne er nicht. Er habe vor, gegen die Gerichtsentscheidung Widerspruch einzulegen.

Die amtliche Nachrichtenagentur TAP berichtete, die Anordnung gehe auf die Ende Februar eingelegte Beschwerde einer Gruppe von Anwälten zurück, die gefordert hätten, dass der Ausschuss seine Arbeit einstelle. Amor kritisierte, es gebe "eine Vielzahl von Initiativen und Äußerungen", die darauf abzielten, seine Kommission zur Überprüfung von Korruption und Veruntreuung zu "destabilisieren". Er stelle sich die Frage, warum dies geschehe und in wessen Interesse.

"Hat der ehemalige Präsident jemanden beauftragt, in seinem Namen zu handeln?", fügte Amor fragend hinzu. Seine Kommission arbeite "gelassen, ohne Hass oder Leidenschaft, auf objektive Weise und sich ausschließlich auf Beweise stützend", versicherte der Kommissions-Vorsitzende. Demnach wurden bereits einige Fälle an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Amor kündigte an, seine Kommission werde ihre Arbeit "im Respekt der juristischen Regeln und Verfahren weiterführen". Außer der Anti-Korruptionskommission waren nach Ben Alis Sturz Mitte Jänner zwei weitere Kommissionen zur Aufarbeitung von Ben Alis Regime gegründet worden: Ein Ausschuss soll die Umsetzung der Ziele der sogenannten Jasminrevolution in Tunesien bei der Reform des politischen Systems überwachen, die andere Kommission soll die Gewalt gegen Demonstranten während der regierungskritischen Proteste untersuchen.