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camera_altGegen BettelverbotMildes GerichtPolizei rettete sieUnabhängig voneinanderStelle in Altheim
Bundesländer > Oberösterreich
05.03.2011 16:50

Gegen Bettelverbot

Hunderte kamen zum "1. Linzer Massenbetteln"

  • (Bild: APA/ZOE* FOTOGRAFIE)
Rund 300 bis 400 Teilnehmer haben am Samstagnachmittag am "1. Linzer Massenbetteln" teilgenommen. Die Aktion wurde von der neu gegründeten Plattform "BettelLobby Oberösterreich" durchgeführt und setzte sich gegen das Bettelverbot ein, das am 10. März vom oberösterreichischen Landtag beschlossen werden soll.
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Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. Laut Organisatoren sei die Aktion trotz der Kälte "ein voller Erfolg" gewesen. Die Teilnehmenden hatten sich eine halbe Stunde lang in der Landstraße zwischen Taubenmarkt und Passage auf den Boden gesetzt und symbolisch gebettelt. Die gesammelten Erträge werden der "ARGE Obdachlose" übergeben.

Die Lobby glaubt, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not sei und fordert daher die Abschaffung aller diesbezüglichen Verbote, das Ende der Kriminalisierung bettelnder Menschen und die Bekämpfung der Armut und nicht der Armen. In Oberösterreich hat der Innenausschuss des Landtages am 10. Februar den endgültigen Entwurf für die Änderung des Polizeistrafgesetzes mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Die SPÖ und die Grünen waren dagegen. Der Beschluss im Landtag soll bei der nächsten Sitzung am 10. März erfolgen. Bettelverbote gibt es bereits in Wien, Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich und Salzburg.

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