Mehr Nachhaltigkeit

Volkskongress in Peking: China will langsamer wachsen

(Bild: EPA)

Aus Angst vor Störenfrieden und Protestaktionen hat am Samstag der chinesische Volkskongress unter besonders strengen Sicherheitsvorkehrungen seine Plenarsitzung begonnen. Zum Auftakt plädierte Ministerpräsident Wen Jiabao vor den rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes für ein langsameres Wachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, um eine nachhaltigere Entwicklung zu erreichen.

Als Wachstumsziel gab der Regierungschef für dieses Jahr nur noch "rund acht Prozent" vor. Für den Zeitraum des in diesem Jahr neu beginnenden Fünf-Jahres-Plans bis Ende 2015 werden allerdings nur noch sieben Prozent jährlich angestrebt. Chinas Wirtschaft war im vergangenen Jahr noch um 10,3 Prozent gewachsen.

"Dieses Jahr steht unser Land vor einer äußerst komplexen Entwicklungslage", sagte Wen Jiabao. Die Grundlagen für die Erholung der Weltwirtschaft seien noch schwach ausgeprägt. Der Regierungschef versprach einen schärferen Kampf gegen Inflation, einen besseren Ausbau der Sozialsysteme, eine gerechtere Einkommensverteilung und die Förderung des ländlichen Raums.

Zuletzt seien die Preise ziemlich schnell gestiegen, sagte Wen. Dieses Problem beeinträchtige das Wohl des Volkes und wirke sich auf die soziale Stabilität aus. "Wir müssen es daher zu unserer obersten Priorität der makroökonomischen Kontrolle machen, das Preisniveau insgesamt stabil zu halten", sagte Wen. Im Jänner lag die Inflationsrate bei 4,9 Prozent.

Die Binnennachfrage zu steigern sei langfristiges Ziel, sagte Wen. Zugleich müsse die Wirtschaftsentwicklung ausgeglichen sein, betonte der Regierungschef, der sich mit seiner im Fernsehen übertragenen Rede nicht nur an die Delegierten, sondern auch an Hunderte Millionen Bürger wendet.

Neuer Fünf-Jahres-Plan soll heimischen Konsum ankurbeln
Zum Ende seiner zehntägigen Sitzung wird der Volkskongress den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschieden, der eine Umstrukturierung der Wirtschaft anstrebt. China will nicht mehr so stark vom Export abhängig sein, sondern stärker den heimischen Konsum ankurbeln sowie den Dienstleistungssektor und das soziale Netz ausbauen.

Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr 900 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 98 Milliarden Euro) ausmachen - 150 Milliarden Yuan weniger als im Vorjahr, wie Wen Jiabao berichtete. Das Defizit werde damit auf etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

Aufschwung geht an Landbevölkerung vorbei
Mit dem Volkskongress in Peking stellt China die politischen Weichen für den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg des Schwellenlandes. Formell ist der Volkskongress zwar das oberste Gesetzgebungsorgan; doch in der Praxis nickt er die Planvorgaben der kommunistischen Führung für die nächsten fünf Jahre lediglich ab. In der vergangenen Fünf-Jahres-Periode ist die Wirtschaft in der Volksrepublik im Schnitt jährlich um 11,2 Prozent gewachsen. An der armen Landbevölkerung und den Millionen Wanderarbeitern geht der Aufschwung allerdings weitgehend vorbei.

Angst vor Unruhen: Warnung an Oppositionelle
Die kommunistische Führung in Peking hat die Unruhen in Nordafrika vor Augen und befürchtet, dass die hohen Preise für Lebensmittel und Mieten auch in China zu Demonstrationen führen könnten. Für Sonntag wurde auf Internetseiten in chinesischer Sprache zu Protesten aufgerufen.

Wen ging in seiner Rede zwar nicht auf die Lage in Nordafrika ein. Doch die Staatsmedien sandten am Samstag eine Warnung an die Oppositionellen: Jede Bedrohung für die von der Kommunistischen Partei gewährte Stabilität könne zu einer Katastrophe führen, schrieb die Zeitung "Beijing Daily", ein Sprachrohr der KP. "Jeder weiß, dass Stabilität ein Segen und dass Chaos ein Unglück ist."

Protestaktionen zum Auftakt der Jahrestagung
Zum Auftakt der Jahrestagung war es zu zwei Protestaktionen gekommen. Mindestens drei Männer und eine Frau wurden am Rande des Tiananmen-Platzes festgenommen. Ein Mann hielt eine Pappe mit dem Slogan "Die Kommunistische Partei muss abtreten" hoch, bevor er von Polizisten überwältigt wurde, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Bei einem anderen Zwischenfall wurden zwei Männer und eine Frau festgenommen. Ein Mann hatte versucht, sich durch die Polizeisperren zu drängen, um auf den Platz zu gelangen. Eine Frau hielt daneben ein Papier hoch, doch war nicht zu erkennen, was ihr Anliegen war. Es schien sich um drei Bittsteller zu handeln, die gegen Ungerechtigkeiten protestieren wollten.

Ein Dutzend Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil griffen sofort ein, hoben die drei an Armen und Beinen hoch und trugen sie weg. Die Polizei hielt auch einen dpa-Reporter fest, der zufällig Augenzeuge wurde. Die Polizisten verlangten, dass er seine Fotos von dem Zwischenfall löscht. Erst danach ließen sie ihn wieder gehen.