Zank und Hader

Hickhack zwischen Land und Republik um Klinik-Aufwand

Steiermark
04.03.2011 13:58
"G'stritten wie die Bürstenbinder", sagt der Volksmund, und meint damit schlicht und ergreifend einen heftigen Konflikt. Ein solcher - zwischen Land Steiermark und der Republik - entspann sich um den sogenannten "klinischen Mehraufwand"...

Was das ist? Die Medizin-Uni nützt die Infrastruktur der Spitalsgesellschaft, daraus ergeben sich für den Krankenhausbetreiber empfindliche Mehrkosten. Und um die Dimension hat's Zank und Hader gegeben.

"Abschlagszahlung" von 25,7 Millionen
Um stolze 59,6 Millionen Euro - Geld, das die Landeskassa gut brauchen könnte - ist es gegangen. Mitte Jänner einigte sich Neo-Landesrätin Kristina Edlinger (Bild) dann überraschend mit der Uni. Auf eine "Abschlagszahlung" von 25,7 Millionen. Macht einen Saldo von immerhin 33,9 Millionen Euro.

Dass es auch anders gegangen wäre, das hüpfte jetzt das Land Tirol vor. Dort war die Problematik gleich gelagert - die Politik agierte aber härter. Man ging zum Verfassungsgerichtshof, der sprach am Donnerstag das Urteil. Ein aufsehenerregendes, das der Gesundheitslandesrätin ein bisserl Bauchweh bereiten wird: Denn der Bund muss für den Mehraufwand zahlen, aus Tiroler Sicht für 2007 13,7 Millionen. Wie man sieht, es hätt sich gelohnt, ein bisserl zu streiten. Aus Edlingers Büro wiegelt indessen ab. Ein Rechtsgutachten hätte eine Klage als nicht sinnvoll erachtet. Aber wie heißt's von der Jurisprudenz so schön: Zwei Juristen, drei Meinungen!

Die fetten Jahre sind vorbei, als erstes hat's den Gratis-Kindergarten erwischt. Ihn gibt's nur mehr in einer "Light-Version": Bei Einkommen bis 1.500 netto bleibt er gratis, zwischen 1.500 und 2.500 Euro wird sozial gestaffelt. Alles darüber sind Vollzahler. Bis zu 200 Euro pro Monat kann das schon kosten.

Wie viel sich der Landessäckel wirklich erspart, daran scheiden sich die Geister. 110 Millionen hat der Gratis-Kindergarten pro Jahr gekostet, mehr als 60 davon hat der Bund geschluckt. Blieben in etwa 50 Mille beim Land hängen. Ob der Bund, weil ja Eltern wieder Beiträge abliefern, bei seiner Dotation bleibt, ist noch nicht fix.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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