Bis zu 22 Mrd. Euro?

Spindelegger erhöht Druck bei Jagd auf Gadafi-Vermögen

• 

Während in diversen Medien wilde Spekulationen über das in Österreich geparkte Vermögen des libyschen Diktators Muammar al-Gadafi kursieren, erhöht Außenminister Michael Spindelegger (Bild links) den Druck bei der Jagd nach der Milliarden-Beute. So wurde dem Gadafi-Vertrauten Mustafa Zarti am Freitag der Zugriff auf Gelder in Österreich gesperrt. Damit soll vor allem verhindert werden, dass der Clan des libyschen Machthabers klammheimlich die Vermögenswerte verschiebt und in Sicherheit bringen kann.

Der Topmanager Mustafa Zarti, laut Nationalbank-Verordnung Vizegeschäftsführer der "Libyan Investment Authority" (LIA), Vorstand der "National Oil Corporation", Chef des Öl- und Tankstellenkonzerns "Tamoil" und Vizevorsitzender der "First Energy Bank" in Bahrain, gilt als Freund von Gadafis Sohn Saif. Laut Medienberichten könnte er ein möglicher "Strohmann" für die Finanzen Gadafis und dessen Umfeld in Österreich sein. Der am 29. März 1970 geborene Libyer besitzt seit 2006 einen österreichischen Reisepass (siehe auch Bild oben).

Spindelegger erhöht den Druck
Am Donnerstag hatte Spindelegger den Druck erhöht. Der Generalsekretär des Außenministers drängte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny (Bild rechts) auch schriftlich zu erhöhter Aktivität. Nachdem die Verfahrenswege bei der EU in Brüssel noch dauern, erwartet der Außenminister "innerstaatliche Maßnahmen, um einen zwischenzeitlichen Abzug der Vermögenswerte aus Österreich zu verhindern". Spindelegger begründete seine Intervention mit "den erheblichen Menschenrechtsverletzungen in Libyen". Massive Aktionen gegen die Vermögenswerte des Gadafi-Clans stünden auch "im Sinne des österreichischen Engagements für die Herrschaft des Rechts und für die Stärkung der internationalen Korruptions- und Verbrechensbekämpfung".

Am Donnerstag war Mustafa Zarti zudem von österreichischen Behörden einvernommen worden, wie Innenministerin Maria Fekter gegenüber der "Zeit im Bild" um 17 Uhr bekannt gab. Die Einvernahme erfolgte durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Zarti sei demnach nur einvernommen, aber nicht festgehalten worden.

Parkte Gadafi bis zu 30 Milliarden US-Dollar in Österreich?
Zuletzt waren – wie berichtet – Vermutungen geäußert worden, laut denen ein Gadafi-Vertrauter bis zu 30 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 22 Milliarden Euro) in Österreich über ein komplexes System von Stiftungen und Beteiligung veranlagt haben soll. Finanzexperten halten das allerdings für eher ausgeschlossen.

In heimischen Stiftungen ist ein Vermögen von rund 60 bis 80 Milliarden Euro angelegt; es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass ein Viertel dieser Summe ausschließlich von den Gadafis gehalten wird. Allerdings gibt es – vor allem vom Finanzplatz London angebotene – Unternehmenskonstruktionen (sogenannte "Trusts"), über die ein Teil der Gadafi-Milliarden in Österreich investiert sein könnten. Die Schätzungen über das genaue Vermögen der libyschen Diktatorenfamilie sind höchst vage und schwanken zwischen 70 und 130 Milliarden Euro.

vonKronen Zeitung und krone.at