Beschwerde bei EU

Grüne: “Brauchen endlich Maßnahmen beim Kfz-Verkehr”

(Bild: Jürgen Radspieler)

Grüne Politikerinnen haben eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Verantwortungsträger des Landes Steiermark und der Bundesregierung eingebracht, weil diese in ihren Augen keine ausreichenden Maßnahmen gegen den Feinstaub getroffen haben und treffen. "Es braucht endlich Maßnahmen beim Kfz-Verkehr", lautet der Tenor des Schreibens.

Die rekordverdächtige Zahl an Tagen, an denen der Feinstaub-Grenzwert heuer besonders in Graz bereits überschritten wurde, hat die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, die steirische Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth und die burgenländische Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner auf den Plan gerufen: Obwohl seit zehn Jahren gemessen werde, passierten keine effizienten Maßnahmen, im kommenden Juni laufe die allerletzte EU-Frist zur Feinstaubbekämpfung in Graz aus.

Kurzmann, Voves und Berlakovich im Visier
Die Grünen nehmen in der Beschwerde nicht nur den steirischen Verkehr- und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) ins Visier, sondern auch Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) - letztere beiden könnten Weisungen erteilen, etwa um Schaden aus den zu erwartende Strafzahlungen abzuwenden. Berlakovich hatte seinerseits kürzlich die steirische Politik gerügt und sie zum Handeln aufgefordert.

Grüne für Grazer Umweltzone
Die Grünen treten weiter für eine Umweltzone in Graz ein, eine Maßnahme, deren Einführung von der schwarz-grünen Grazer Stadtregierung mit dem Land bereits für Ende 2011 paktiert war. Mit der Übernahme des Verkehrs- und Umweltressorts im Land nach der Herbstwahl durch FPÖ-Landeschef Kurzmann wurde diese, mit Fahrverboten für alte Diesel-Kfz verbundene Maßnahme jedoch abgesagt.

Indes ließ der Grazer Umweltökonom Franz Prettenthaler mit einer spektakulären Idee, wie man dem Feinstaubproblem beikommen könnte, aufhorchen: Er schlägt vor, die Smogglocke über Graz über das Kanalsystem abzusaugen und dort mittels Sprühnebels zu reinigen (Details siehe Infobox).