"Es tut sich null"

Dinkauser kritisiert Raumordnungs-Novelle heftig

(Bild: Christof Birbaumer)

Die Opposition übt heftige Kritik an der im März im Landtag geplanten Novelle des Tiroler Raumordnungs-Gesetztes. Abgeordneter Fritz Dinkhauser, Chef der Fraktion "Liste Fritz", warf am Mittwoch der Landesregierung vor, Grundstücksbesitzer für die Hortung von Baugründen auch noch zu belohnen, anstatt sie dazu zu animieren, diese weiterzuveräußern. Die Wohnungsnot in Tirol werde immer größer, das Wohnen immer weniger leistbar, meinte Dinkhauser.

"Es wird sich null tun, bei meiner Ehr", polterte Dinkhauser in Richtung Landesregierung. "Kein Quadratmeter Grund und Boden" werde durch die im März zu beschließenden Maßnahmen zusätzlich mobilisiert. Der geplante vorgezogene Erschließungskostenbeitrag sei zwar "grundsätzlich in Ordnung", weil er den Gemeinden Kosten für die Erschließung von Grundstücken abgelte. Aber zum vorrangigen Ziel der Regierung, die Baulandhortung abzubauen, werde er nichts beitragen.

Dinkhauser führte ein Beispiel an: "Für einen 500-Quadratmeter-Bauplatz in Götzens nahe Innsbruck müsste jemand in fünf Jahresraten je 660 Euro pro Jahr bezahlen. Diese Belastung ist niemals groß genug, dass dieser sein Grundstück früher verkaufen wird. Im Gegenteil: Derjenige bekommt einen Bonus dafür, dass er hortet", kritisierte der Oppositionschef die geplante, zentrale Maßnahme der Novelle.

"Landesregierung hat die Hosen voll"
51 Millionen Quadratmeter gewidmetes, aber unbebautes Bauland gebe es derzeit in Tirol. Rund 100.000 Einfamilienhäuser könnten darauf Platz haben. "Doch die Landesregierung hat nur die Hosen voll", schoss Dinkhauser scharf gegen die Tiroler Raumordnungspolitik. Dabei hätten die Regierungsparteien die Baulandmobilisierung und "Leistbares Wohnen" zu Schwerpunkten ausgerufen. Passiert sei wenig bis nichts. Dinkhauser schlug das Erstellen einer "Wohnlandkarte Tirol" vor, die Bedarf und Angebot an Grundstücken ersichtlich mache. Außerdem verlangte er das zur Verfügungstellen von Kasernengründen für den sozialen Wohnbau. "Die Wohnungsnot wird immer größer. Bis zu 70 Prozent des Einkommens gehen bereits für Miete und Betriebskosten drauf", sagte Dinkhauser.