Kompromiss steht

Berlin: Hartz-IV-Paket endgültig beschlossen

Die Neuregelung der Hilfen für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener in Deutschland ist endgültig beschlossen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Zu dem Hartz-IV-Paket gehören eine Anhebung des Basissatzes in zwei Schritten um insgesamt acht Euro sowie ein Bildungsprogramm für Kinder armer Familien.

Im Bundestag stimmten dem Paket 433 von 567 Abgeordnete zu, 132 Parlamentarier lehnten den Kompromiss ab, zwei enthielten sich. Im Bundesrat billigte ebenfalls die Mehrheit das Paket. Die Länderregierungen, an denen die Grünen oder die Linke beteiligt sind, hatten allerdings schon vorher angekündigt, sich zu enthalten. Die beiden Parteien halten die Regelung nicht für verfassungskonform.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern am Mittwoch einen Kompromiss erzielt. Damit wird der Basissatz für die rund 4,7 Millionen Leistungsempfänger rückwirkend zum 1. Jänner um 5 Euro auf 364 Euro erhöht. Zum Beginn des nächsten Jahres soll eine weitere Erhöhung um drei Euro und ein Ausgleich für die Inflation folgen. Zusätzlich zu diesem Satz können Zuschüsse zur Miete und zu den Heizkosten gezahlt werden.

Zusätzliche Bildungshilfen für bedürftige Kinder
Für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in Schule oder Kindertagesstätten, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe. Vorgesehen sind auch Schulsozialarbeiter in den Gemeinden.

Im Bundestag wertete CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Neuregelung als Gemeinschaftswerk von Koalition und Opposition: Es seien harte Verhandlungen gewesen, "der Weg war mühsam, doch am Ende stand die Allianz der Vernünftigen. Wir haben mit dem Bildungspaket etwas richtig Gutes gebaut. Die Hauptgewinner sind die Kinder und die Kommunen."

Die SPD-Verhandlungsführerin, die Landesministerin Manuela Schwesig, sprach von einem guten Kompromiss, vor allem in Sinne der bedürftigen Kinder. Die harten und zähen Verhandlungen bis auf die letzten Meter hätten sich am Ende gelohnt. Selbstkritisch räumte sie aber ein: "Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben." Das vorliegende Ergebnis reiche noch nicht, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen.

Für Sozialverbände ist Neuregelung unzureichend
Sozialverbände, die die Neuregelung als unzureichend kritisiert haben, rechnen mit neuen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Neben Grünen und Linken hat auch die SPD vor allem beim Regelsatz Bedenken, der nach ihrer Meinung stärker angehoben werden müsste. Schwesig betonte, die deutsche Regierung habe jedoch erklärt, dass der Satz verfassungsmäßig sei, "deswegen müssen Sie dafür die Verantwortung tragen".