Kampagne gestartet

ÖVP-Burgenland: “Die Kasernen müssen bleiben”

Burgenland
21.02.2011 13:00
"Die Kasernen müssen bleiben!" Unter diesem Titel haben Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl, die ÖVP-Burgenland und der ÖVP-Landtagsklub am Montag eine landesweite Unterschriftenkampagne zum Erhalt der Kasernenstandorte Bruckneudorf, Eisenstadt und Güssing präsentiert. Die SPÖ wertet diese Aktion als "Schmähparade der Sonderklasse".

"Unsere Kasernenstandorte erfüllen wichtige sicherheitspolitische Aufgaben und dürfen nicht dem Populismus eines überforderten Ministers zum Opfer fallen", polterte Steindl.

Verbale Giftpfeile gegen Darabos
Mit der neuen Kampagne sollen drei Teilbereiche unterstützt werden: der Erhalt der Kasernenstandorte Bruckneudorf, Eisenstadt und Güssing, der Erhalt der damit verbunden Sicherheitsleistungen und der Erhalt der regionalen Wertschöpfung für die burgenländische Wirtschaft. Das Burgenland habe mit der Schließung der Kasernen in Oggau und Neusiedl am See sowie mit den bereits fixierten Schließungen in Pinkafeld und Oberwart seinen Beitrag geleistet. "Wir haben gültige Vereinbarungen mit dem Verteidigungsministerium für den Ausbau der Kasernenstandorte Eisenstadt, Güssing und Bruckneudorf. Hier erwarten wir eine klare Aussage des Verteidigungsministers", so Steindl.

"Darabos hält schon jetzt die Personalstandsgarantie für das Militärkommando Burgenland nicht ein", ergänzte ÖVP-Sicherheitssprecher und -Klubobmann Rudolf Strommer. "Er ignoriert das schriftliche und bindende Abkommen zwischen seinem Vorgänger als Verteidigungsminister, Günter Platter, und dem Land Burgenland, vertreten durch Landeshauptmann Niessl und Stellvertreter Steindl, das eine Garantie für rund 950 Arbeitsplätze angibt. Die Zahl der Heeresbeschäftigten liegt bereits jetzt weit unter dieser Zahl, sogar unter nur 800 Personen", sagte Strommer.

SPÖ führe "Verunsicherungsdebatte"
Dass die SPÖ-Spitze nach monatelanger Diskussion noch immer an einer Sicherheitsdoktrin für Österreich herumdoktert, anstatt konkrete Lösungsansätze zu präsentieren, führe lediglich zu einer "Verunsicherungsdebatte", meint Steindl. "Die ÖVP ist zu Gesprächen und Reformen bereit – aber wie immer die Reform aussieht, aus meiner Sicht müssen folgende Bereiche auf jeden Fall gesichert sein: die Landesverteidigung, der flächendeckende Katastrophen- und Hilfsdienst und die internationalen Einsätze."

SPÖ-Hergovich: "Schmähparade"
Auf erwartungsgemäß wenig Gegenliebe stoßen die schwarzen Anschuldigungen beim Regierungspartner. SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich spricht gegenüber bgld.krone.at von einer "politischen Schmähparade der Sonderklasse". Die Schließung der genannten Kasernen-Standorte stehe derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Die Unterschriften-Aktion der ÖVP sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die ÖVP zur Heeresreform keinen sachlichen Input liefern könne. "Oder warum sammelt man Unterschriften für die Erhaltung von Kasernen, die von der Schließung ja nicht einmal bedroht sind?"

Hergovich lässt mit einem anderen Vorschlag aufhorchen: "Anstatt für etwas Unterschriften zu sammeln, was nicht zur Debatte steht, plädiere ich an die ÖVP, gegen die von ihrer Parteikollegin Innenministerin Maria Fekter veranlassten Schließungen von Polizei-Dienststellen Unterschriften zu sammeln."

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