Streit beigelegt

Petzner widerruft Vorwürfe gegen Landesrat Ragger

Kärnten
29.12.2010 16:08
Ein gerichtlicher Streit zwischen dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner und Soziallandesrat Christian Ragger (FPK/Bild) hat mit einem Vergleich geendet. Petzner musste dabei den Vorwurf widerrufen, wonach jene Anwaltskanzlei, in der Ragger einst Geschäftsführer war, Aufträge vom Land Kärnten erhalten hätte. Außerdem musste er feststellen, dass zwischen den Aktivitäten der Kanzlei und der Tätigkeit Raggers als Landesrat "keine unzulässige direkte Verbindung besteht".

Petzner begründete den Widerruf damit, dass es eben einen "gerichtlichen Vergleich" gebe und er "nicht herumstreiten" wolle. Er hätte den Fall weiter ausprozessieren können, das sei ihm aber "zu kindisch".

Begonnen hatte die Debatte, als bekannt wurde, dass Ragger seine Anteile an einer Wolfsberger Rechtsanwaltskanzlei nicht im Landtag gemeldet hatte. Der FPK-Politiker war der Meinung, dass dies nicht notwendig sei, da er noch vor seinem Amtsantritt als Landesrat seine Funktion als Geschäftsführer der Kanzlei zurückgelegt habe und sich aus dem Firmenbuch streichen ließ. Er holte später die Meldung an den Ausschuss nach.

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