Wirbel in Ungarn

Mediengesetz: “Selbstzensur” hat bereits eingesetzt

(Bild: EPA)

In Ungarn ist es am Dienstag wieder zu einem Protest gegen das von Premier Viktor Orbans (Bild) Partei Fidesz beschlossene umstrittene neue Mediengesetz gekommen. Der öffentlich-rechtliche Sender Radio Kossuth unterbrach eine Livesendung, um einen Studiogast daran zu hindern, seine Kritik über den Sender kundzutun. Dieser sagte anschließend, in Ungarn habe die "Selbstzensur" bereits eingesetzt.

Der Journalist Sandor Jaszberenyi war während der Morgensendung von Radio Kossuth als Studiogast eingeladen. Bevor er auf Fragen antwortete, wollte er eine Schweigeminute aus Protest gegen das Mediengesetz einhalten. Daraufhin brach Moderator Istvan Balint die Sendung ab, das Erkennungssignal des Senders ertönte. Die Sendung wurde danach ohne den Studiogast fortgesetzt.

Jaszberenyi erklärte nach seinem "Rauswurf" gegenüber regierungskritischen ungarischen Privatmedien, wenn er dem Moderator vor der Sendung gesagt hätte, dass er live gegen das Mediengesetz protestieren wolle, wäre er wohl gar nicht eingeladen worden. Mit der Schweigeminute habe er speziell seine Solidarität mit zwei Rundfunkjournalisten ausdrücken wollen, die wegen ihres Protests gegen das Mediengesetz vorläufig vom Dienst suspendiert wurden.

Mächtiges Gremium kontrolliert sämtliche Medien
Das neue ungarische Mediengesetz schränkt nach Meinung vieler Kritiker die Pressefreiheit erheblich ein. Die von der Regierungspartei Fidesz kontrollierte neue Medienbehörde NMHH soll künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für gleich neun Jahre ernannt.

Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte für "politisch unausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldstrafen belegen. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um "Fragen der nationalen Sicherheit" geht. Das Land, das zum Jahreswechsel turnusgemäß die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, wird deshalb international massiv kritisiert.