"Licht ins Dunkel"

Schönborn richtet Appell an Politik für “Mut zur Wahrheit”

(Bild: ORF)

Die in den letzten Wochen verstärkt von Misstrauen geprägte Situation in der Innenpolitik hat am Heiligen Abend Kardinal Christoph Schönborn und Bundespräsident Heinz Fischer zu eindringlichen Appellen an Regierung und Opposition bewogen. Schönborn sprach bei der alljährlichen Spendengala für "Licht ins Dunkel" eine "Ermutigung zur Wahrheit" aus, Fischer forderte soziale Gerechtigkeit.

So, wie sich die Kirche im Missbrauchsskandal "traurigen Wahrheiten" stelle, sei in allen gesellschaftlichen Bereichen die "Wahrheit zumutbar", meinte Schönborn im ORF. Das gelte auch für die Politik, etwa beim Budget und den bevorstehenden Belastungen. Die Politik solle sich den wichtigen Themen stellen, etwa der Frage nach der künftigen Pensionsfinanzierung und dem Schuldenabbau.

Der Kardinal zeigte sich mit dem Umgang der katholischen Kirche in Österreich mit dem Missbrauchsskandal zufrieden. Er sprach von einer "vorbildlichen Art und Weise, mit dem Problem umzugehen". Am Vortag hatte die von Schönborn eingerichtete Opferschutz-Kommission einen Zwischenbericht vorgelegt (siehe Infobox).

Fischer: Sozialer Gerechtigkeit mehr Bedeutung zumessen
Das Sparbudget war auch Thema in der Stellungnahme von Bundespräsident Heinz Fischer. Er sagte, dass dieses zwar zu spät, aber dennoch verfassungskonform zustande gekommen sei. Die Möglichkeit, dass er das Gesetz nicht beurkundet, besteht für ihn als Staatsoberhaupt nur dann, wenn es nicht verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Das sei aber nicht der Fall.

Der Bundespräsident meinte weiters, dass man sich der Frage der sozialen Gerechtigkeit und Verteilung stellen müsse. Denn es gebe ein Ungleichgewicht, Reiche werden reicher und Arme werden ärmer. Man müsse diesem Thema in nächster Zukunft mehr Bedeutung beimessen. Fischers Frau Margit appellierte an die Zuseher, zu spenden und das Fest nicht nur zum "Packerlaufmachen" zu nutzen.

Der Frage, ob das Budget ein besonderes Weihnachtsgeschenk für ihn sei, wich Heinz Fischer mit einer Bekanntgabe in privater Sache aus. Er habe tatsächlich ein besonderes Weihnachtsgeschenk bekommen, nämlich "ein zweites Enkelkind".

Faymann und Pröll verteidigen Budget
Neben Schönborn und Fischer waren auch die Chefs der fünf Parlamentsparteien bei der Spendengala. Thema der Politikerrunde war natürlich auch das Budget. Kanzler Werner Faymann meinte, der Haushalt müsse saniert werden, denn "nur wer stabile Finanzen hat, kann den Menschen etwas versprechen". Auch auf Fischers Appell reagierte der SPÖ-Chef: Um zu verteilen, brauche man entweder Mehreinnahmen durch Wachstum oder die Wohlhabenden müssten stärker zur Kasse gebeten werden. Wenn man beides mache, werden " Wünsche und noch vieles mehr erfüllbar", antwortete Faymann.

ÖVP-Chef Josef Pröll hat bei der Gesprächsrunde Umwelt- und Tierschutzorganisationen erfreuliche Nachrichten überbracht. Er zeigte sich offen für eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit, die seit letztem Jahr gilt, aber zunächst kaum angenommen wurde. Derzeit können nur Spenden an mildtätige Organisationen sowie für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe von der Steuer abgesetzt werden. Die dafür budgetierten 100 Millionen Euro werden allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft. Es wäre also Spielraum für eine Ausweitung auf Spenden für Umwelt- und Tierschutz da.

Strache zückte vor laufender Kamera 10.000-Euro-Scheck
Die Chefs der Oppositionsparteien, Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne) und Josef Bucher (BZÖ) bekräftigten ihre Unzufriedenheit mit dem Budget. Strache fand es traurig, dass Menschen gerade zu Weihnachten mit Belastungen konfrontiert werden. Er nutzte den TV-Auftritt, um vor laufender Kamera eine 10.000 Euro Spende zu überreichen. Ob das eine Privatspende Straches oder eine Spende der Partei war, konnte man in der FPÖ auf Anfrage nicht genau sagen.

Glawischnig kritisierte neuerlich, dass bei Familien mit mehreren Kindern gespart werde, obwohl es Hunderttausende Kinder und Jugendliche gebe, die in Armut leben. Sie wünschte sich zudem, dass in Krisenzeiten das Verbindende im Vordergrund steht und keine Sündenböcke gesucht werden. Bucher äußerte seine Sorge über die Wohlstandsverteilung in Europa. Österreich dürfe als wohlhabendes Land hier nicht auf der Strecke bleiben.