Härtere Gesetze in D

Verfassungsrichter für Datenschutz-Modernisierung

Der Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat eine Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland gefordert. "Eine Verbesserung und Anpassung des Persönlichkeitsschutzes an die technische Entwicklung ist zu befürworten", sagte Kirchhof dem "Hamburger Abendblatt".

Unter anderem könnten Unternehmen, so Kirchhof, "gesetzlich verpflichtet werden, die Erlaubnis von Bürgern einzuholen, bevor sie deren Daten verwenden." Gesetze seien jedenfalls "effizienter als freiwillige Selbstverpflichtungen, bei denen die Gefahr besteht, dass Unternehmen allzu sehr eigene Belange in den Vordergrund stellen".

Der Vorsitzende des Ersten Senats mahnte zudem zur Vorsicht beim Umgang mit sozialen Netzwerken wie Facebook. Was einmal im Internet veröffentlicht sei, könne immer wieder abgerufen werden. Der Nutzer hinterlasse bei der Eingabe persönlicher Daten dauerhaft Spuren seiner Persönlichkeit, die von anderen missbraucht werden könnten.