Trotz herber Kritik

Orban will Medien-Gesetz “nicht im Traum” verändern

"Wir denken nicht im Traum daran, das Mediengesetz zu verändern und es nach der Kritik zu modifizieren", erklärte Ungarns Premier Viktor Orban am Donnerstagabend im ungarischen Fernsehen auf die Frage, ob die Kritik an dem Gesetz nicht zu einer Rücknahme oder Modifizierung führen könnte. Laut Orban beinhaltet das neue Mediengesetz keinen Passus, der nicht in der Medienregulierung der anderen EU-Länder enthalten wäre. Laut dem Regierungschef ist das Mediengesetz "ein europäisches Gesetz".

Das ungarische Parlament, in dem die rechtskonservative Regierung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, hatte in der Nacht auf Dienstag das neue Mediengesetz verabschiedet. Die von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierte neue Medienbehörde NMHH soll künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Kritiker befürchten einen Knebel für die Presse, zumal die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai von Ministerpräsident Orban gleich für neun Jahre ernannt worden ist.

Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldstrafen belegen. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Das Gesetz soll am 1. Jänner in Kraft treten - an dem Tag, an dem Ungarn turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Merkel als "arme deutsche Kanzlerin"
Hinsichtlich der Reaktionen aus dem Ausland erklärte Orban, die Kritik des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn an dem Gesetz sei nicht die Meinung der Regierung. Zur Reaktion von Angela Merkel meinte der Premier, eigentlich hätte die "arme deutsche Kanzlerin nichts gesagt", sondern lediglich der stellvertretende Regierungssprecher.

Wie Orban weiter betonte, misst er persönlich den "ausländischen Meinungen zunächst nur eine sehr mäßige Bedeutung bei". Nur ein Land mit "keinem Selbstvertrauen" würde das Gesetz zurücknehmen. "Und wir sind kein solches Land." Aus den Reaktionen der ausländischen Presse ginge zudem nicht hervor, welche Probleme das Mediengesetz berge, meinte der Regierungschef.

Der Fraktionschef des regierenden Fidesz-MPSZ, Janos Lazar, hatte dagegen am Donnerstag erklärt, es sei nicht das Ziel der Regierung, mit der Presse "einen Krieg zu beginnen". Denn einen solchen "Krieg" hätte die "konservative Seite in den vergangenen 20 Jahren immer verloren". Laut Lazar müsse korrigiert werden, "wenn die Sache nicht funktioniert". Der Fraktionschef machte zugleich die oppositionellen Sozialisten (MSZP) dafür verantwortlich, dass ausländische Medien und Politiker das ungarische Mediengesetz negativ kommentierten.