RH-Bericht für 2010

Fast 50 Prozent der Empfehlungen nicht umgesetzt

(Bild: APA)

Der am Donnerstag präsentierte Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs (RH) zeigt, dass Bund, Länder und Gemeinden fast die Hälfte der Empfehlungen nicht umgesetzt haben. Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisiert, dass vor allem Strukturreformen nicht so behandelt werden, wie sie sollten.

Im Vorjahr wurden rund 46 Prozent der Empfehlungen nicht oder noch nicht umgesetzt. Bei zumindest 30 Prozent der Empfehlungen wurde die Umsetzung jedoch in Aussicht gestellt.

Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisiert, dass insbesondere jene Maßnahmen offen bleiben, bei denen es um Systemänderungen geht, an denen mehrere verschiedene Stellen beteiligt wären. Als Beispiel nennt Moser das Pflegesystem. Hier hatte der Rechnungshof vorgeschlagen, die bis zu 280 mit der Abwicklung des Pflegegeldes beschäftigten Stellen auf eine pro Bundesland zu reduzieren. Strukturreformen würden offenbar "noch nicht so angegangen, wie sie angegangen werden sollten", so Moser.

Unberücksichtigte Empfehlungen dennoch weniger
"Positiv" bewertet der Rechnungshofpräsident dagegen, dass die Zahl der gänzlich unberücksichtigten Empfehlungen zurückgeht: Von etwa einem Viertel im Jahr 2007 über 19 Prozent 2008 auf nunmehr 16 Prozent.

Die Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden hält sich in etwa die Waage: Beim Bund wurden rund 56 Prozent der Empfehlungen umgesetzt, 31 Prozent zugesagt und 14 Prozent blieben offen. Bei den Ländern wurden 52 Prozent umgesetzt, 29 Prozent zugesagt und 19 Prozent blieben offen. Bei den Gemeinden wurden im Vorjahr rund 57 Prozent umgesetzt, 27 Prozent zugesagt und 17 Prozent blieben offen.

Oberstes Kontrollorgan selbst auf dem Prüfstand
Zeitgleich mit dem Tätigkeitsbericht erscheint auch ein Bericht über den Rechnungshof selbst. Ein aus Deutschland, der Schweiz und Dänemark stammendes Prüferteam wurde eingesetzt, um die Unabhängigkeit der österreichischen Kontrollbehörde zu stärken.

Grundsätzlich stellen die Prüfer dem Rechnungshof ein gutes Zeugnis aus, in Detailbereichen gibt es allerdings auch Kritik. Kritisiert wird beispielsweise, dass der Rechnungshofpräsident vom Nationalrat ohne Angabe von Gründen mit einfacher Mehrheit abgewählt werden kann und dass auch die Regierung Prüfaufträge erteilen kann. "Beides könnte die Unabhängigkeit des RH beeinträchtigen", heißt es im Bericht.

Außerdem wird empfohlen neben der Prüftätigkeit auf die Übernahme weiterer "Sonderaufgaben" zu verzichten. Derzeit ist der RH etwa auch für den Bundesrechnungsabschluss, den Einkommensbericht und die Festlegung des Anpassungsfaktors für Politikerbezüge zuständig. Ebenfalls angeregt wird eine externe Prüfung der Rechnungsabschlüsse des Rechnungshofes.

RH benötigt mehr Personal für interne Revision
Bemängelt wird im Prüfbericht auch die Organisation der internen Revision im Rechnungshof selbst. Dort gab es zu Beginn der Prüfung nämlich "kein festes Personal", sondern es wurde Personal aus anderen Abteilungen rekrutiert, was fallweise zu Schwierigkeiten geführt habe, heißt es im Bericht.

Um eine internationalen Standards entsprechende Revision einzurichten, "müssen die notwendigen Personalressourcen bereitgestellt werden". Laut Rechnungshofpräsident Josef Moser ist dies mittlerweile auch geschehen.

"Gute Qualität der Prüfberichte"
Lob der externen Prüfer gibt es beispielsweise für umfangreiche Vor-Ort-Prüfungen, für die "gute Qualität der Prüfungsberichte" und dafür, dass der österreichische Rechnungshof nicht nur für die Prüfung der Bundesregierung, sondern auch für Länder und Gemeinden zuständig ist.

Die detaillierten Ergebnisse des "Peer Review" finden sich im aktuellen Tätigkeitsbericht. Darin attestieren die Prüfer, eine "in hohem Maße unabhängige Organisation" zu sein.