Kritik an Regierung

Neuer Anlauf für Reichensteuer – ÖGB macht Druck

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Neuer Anlauf für eine Vermögenssteuer: Diesmal ist's der steirische ÖGB, der Druck macht. Vorsitzender Horst Schachner, unzufrieden mit dem Sparpaket, kritisiert die Bundesregierung heftig. Immerhin gehe die Schere zwischen Arm und Reich jetzt noch weiter auseinander, Nachbesserungen seien dringend erforderlich.

Um kein anderes Thema wurde im zu Ende gehenden Jahr so sehr gestritten wie um die Vermögenssteuer. Viele meinen, dass Landeshauptmann Franz Voves bei der Herbstwahl die Nase nur vorn hatte, weil er - im Gegensatz zur ÖVP - die Reichen zur Kasse bitten wollte. Im Endeffekt blieben die angekündigten Einschnitte aber bescheiden - weshalb der steirische ÖGB noch einmal einen dicken Forderungskatalog auf den Tisch knallt.

"Wenn die Sparmaßnahmen jene am härtesten treffen, die mit Lohn- und Umsatzsteuer zwei Drittel der Last in Österreich tragen, ist etwas faul!", wettert Vorsitzender Horst Schachner und verlangt eine "adäquate Steuer auf Vermögen, Schenkungen und Erbschaften jenseits von 500.000 Euro". Die Anhebung von Stiftungs- und Bankenabgaben sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, "aber nur ein kleiner".

Würde man das Vorhaben nicht so halbherzig durchziehen, brächte das dem Staat vier Milliarden Euro, "und niemand müsste mehr über die angebliche Unfinanzierbarkeit des Bildungssystems jammern". Worauf die Gewerkschafter noch pochen: auf Entlastung der Arbeitseinkommen sowie auf eine Gesundheits- und Verwaltungsreform.

von Gerald Schwaiger und Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"