"Honorige Person"

Gorbach als Wahlbeobachter in Weißrussland

Österreich
21.12.2010 09:18
Die Welt ist wohl immer noch "too small" in Vorarlberg - und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach sorgt erneut mit einem Auftritt am internationalen Politikparkett für Kopfschütteln. Nach seinem legendären Bewerbungs-Brief vor drei Jahren wurde der einstige Minister jetzt als Wahlbeobachter und "honorige Person der internationalen Politik" in Weißrussland erblickt.

Der Vorarlberger, der seit dem Ende von Schwarz-Blau/Orange als Konsulter mit Ost-Schwerpunkt tätig ist, wurde von der Tageszeitung "Presse" am Wahlabend in Minsk erblickt. Er sei von Außenminister Sergej Martynow eingeladen worden, um die Wahl auf ihren fairen Verlauf hin zu beobachten, erklärte Gorbach.

Gorbach hat's gesehen
Dabei konnte Österreichs ehemaliger Verkehrsminister bei der vierten Wiederwahl des als "letzter Diktator Europas" verrufenen Staatschefs Alexander Lukaschenko aus seiner Sicht tatsächlich "westeuropäische Standards" erkennen.

Er habe zwölf Wahllokale inspiziert und die weißrussischen Wahlhelfer bei der Auszählung beobachtet. "Ich habe genau gesehen, wie korrekt gezählt worden ist", begegnete Gorbach gegenüber der "Presse" den zahlreichen Einwürfen, dass Beobachter angeblich von der Einsicht in die Wahlzettel ferngehalten würden. Auch habe er Wahlzellen auf unerlaubte Propaganda hin überprüft.

Menschenrechts-Organisationen berichteten, dass bei der Wahl u.a. durch die vorzeitige Abgabe von einem Viertel der Stimmen massiv Fälschung betrieben wurde. Gorbach meinte dazu, vorzeitige Stimmenabgabe gebe es "auch bei uns". Im Übrigen könne man sich manches von Weißrussland abschauen - etwa, dass Jungwähler im Wahllokal ein Geschenk (einen Notizblock, Anm.) erhalten.

Wahl laut OSZE "undemokratisch"
Der 56-jährige Lukaschenko, der die Ex-Sowjetrepublik seit 16 Jahren führt, ließ sich von seiner Wahlkommission am Montag mit 79,67 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl erklären. In vielen Städten des Landes kam es zu teils gewaltsamen Protesten. Die Polizei verhaftete mehr als 1.000 Menschen.

Die OSZE nannte die Abstimmung "undemokratisch". Die Auszählung der Stimmen sei fehlerhaft gewesen, urteilte der Chef der OSZE-Beobachtermission, der Deutsche Geert-Hinrich Ahrens. Die Europäische Union forderte das Regime auf, festgenommene Regierungskritiker freizulassen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sprach von einer "nicht genützten Chance" und "deutlichen Defiziten." Lukaschenko widersprach den Vorwürfen und meinte am Montag, die Wahl sei "würdig" verlaufen.

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