Erfolg für Obama

US-Kongress hebt Schwulen-Bann beim Militär auf

Ausland
19.12.2010 15:20
Mit der Entlassung geouteter Schwuler aus dem US-Militär wird künftig Schluss sein. Die Entscheidung über die Aufhebung eines Gesetzes, das Homosexuelle aus den Streitkräften verbannte, fiel am Samstag im Senat mit 65 gegen 31 Stimmen, acht Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten.

Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war eines der größten Wahlkampfversprechen Barack Obamas. So würdigte der US-Präsident die Änderung schon kurz vor der Abstimmung als "historischen Schritt". Es werde Schluss gemacht "mit einer Politik, die unsere nationale Sicherheit unterläuft".

Mit der Änderung könnten Tausende patriotische Amerikaner dienen, die bisher trotz vorbildlicher Leistung aus dem Militär gezwungen worden seien. "Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Opfer, Tapferkeit und Integrität nicht mehr von sexueller Orientierung definiert werden, als sie es durch Rasse oder Geschlecht, Religion oder Glauben sind", sagte der Präsident.

Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen hatten sich ebenfalls für eine Aufhebung des Schwulenverbots eingesetzt. Bestärkt wurden sie durch das Ergebnis einer umfassenden Umfrage in den Streitkräften: Demnach erwartet eine überwältigende Mehrheit keine Probleme durch die Öffnung des Militärs für geoutete Schwule. Allerdings gibt es in einigen Teilen der Kampftruppen, vor allem bei den Marineinfanteristen, deutliche Vorbehalte.

Republikaner befürchten "Ablenkung"
Auch die Gegner einer Änderung unter den Republikanern warnten, eine Zulassung werde die Kampfmoral schwächen. Sie werde, zumal in Kriegszeiten, zu gefährlicher "Ablenkung" führen und Menschenleben kosten, sagte zum Beispiel der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona am Samstag.

Gates kündigte aber bereits an, dass die Neuregelung behutsam umgesetzt werden solle. So solle die alte Regelung für eine Übergangszeit noch in Kraft bleiben, bis nötige Vorbereitungen getroffen und er sowie Obama dem Kongress offiziell bescheinigt hätten, dass keine "Störungen" beim Militär zu befürchten seien.

Frage nicht, sage nichts
Die Regel "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) war 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden, um Schwulen und Lesben überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen. Das heißt, sie konnten dienen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim hielten, und wurden bei Bewerbungen auch nicht danach gefragt. Seit der Einführung sind rund 14.000 Soldaten aus dem Militär entlassen worden, weil sie sich zu ihrer Neigung bekannten.

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