Briefwahl

Niederösterreich will Nachfrist schon bald abschaffen

(Bild: dpa/dpaweb/A3730 Federico Gambarini)

In Niederösterreich soll die Briefwahl bald reformiert werden. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht und soll in der nächsten Landtagssitzung Ende Jänner 2011 beschlossen werden, teilte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Freitag mit. Die Änderung der Landtagswahlordnung bringt demnach sowohl strengere Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolgung von Wahlkarten als auch eine Streichung der Nachfrist.

Die Beantragung einer Wahlkarte ist künftig nur entweder persönlich bei der Behörde oder schriftlich mit einer Kopie eines Ausweises möglich. Außerdem muss man sie selbst abholen bzw. kann dabei nur Gatten, Eltern, Kinder oder Lebensgefährten als Vertretung schicken. Die Zustellung per Post soll nur mittels Rsb-Brief ("nachweisliche Zustellung an den Antragsteller") erfolgen.

Die Nachfrist wird gestrichen, die Wahlkarten müssen künftig am Wahltag um 6.30 Uhr bei der Behörde eingelangt sein. Der Fristenlauf werde "so gestrafft, dass die Ausgabe der Wahlkarten mindestens drei Wochen vor dem Wahltag an die Wähler möglich ist", so Schneeberger. Die beiden vorgezogenen Wahltage sollen dagegen gänzlich abgeschafft werden, weil die Briefwahl etabliert und daher die Vorwahl nicht mehr nötig sei, argumentiert die niederösterreichische ÖVP.