EU-Krisenhilfe

Ständiger Euro-Rettungsschirm soll bis 2011 stehen

Der EU-Gipfel hat sich am Donnerstagabend rascher als erwartet auf die Schaffung eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus für die Eurozone geeinigt, der bis März 2011 stehen soll. Für den dauerhaften Schutzschirm, an dem wie beim bestehenden Schirm erneut der IWF beteiligt sein soll, ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon nötig, die der Gipfel nun auf den Weg gebracht hat.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Finanzminister der Eurozone und die Kommission aufgerufen, "die Arbeiten an einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Schaffung des künftigen Mechanismus bis März nächsten Jahres abzuschließen", heißt es in einem Entwurf für die Gipfelerklärung, die am Freitag verabschiedet wird.

Gleichzeitig ist eine Beteiligung von Nicht-Euro-Ländern offen gehalten, wenn diese am permanenten Rettungsmechanismus teilnehmen wollen. Nicht-Euro-Länder können auch auf ad-hoc-Basis an einzelnen Operationen zur Rettung von verschuldeten Euro-Staaten teilnehmen. Dies hatte zuletzt Großbritannien im Fall von Irland angekündigt. London stellt bilaterale Kredite in Ergänzung der EU-Hilfen für Dublin zur Verfügung.

"Beste Option" für die Stabilität des Euro
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, dass vom bestehenden Rettungsschirm "im Moment nur vier Prozent überhaupt abgerufen worden sind", deshalb stelle sich auch das Problem der Aufstockung nicht. Und was die finanzielle Ausstattung des künftigen permanenten Krisenmechanismus betrifft, "müssen wir über den noch befinden". Über die Beteiligung des Privatsektors beim Krisenmechanismus werde von Fall zu Fall entschieden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, es sei die "beste Option" für die Stabilität des Euro beschlossen worden.

Ziel des Gipfels war es, den Euro auf Dauer krisenfester zu machen. Bundeskanzler Werner Faymann erwartet sich von dem permanenten Krisenmechanismus "eine gewisse Beruhigung der Märkte", wie er zu Beginn des Gipfels sagte.

Der dauerhafte Rettungsschirm soll die Milliardenhilfen für Griechenland und andere Länder ablösen, die 2013 auslaufen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Riesenstück Solidarität" unter den Euro-Ländern.

Bisher nur Irland unter dem Rettungsschirm
Der derzeit laufende Rettungsschirm mit einer Summe von 750 Milliarden Euro inklusive Anteil des IWF wurde bisher lediglich von Irland in Anspruch genommen. Zuvor hatte es in diesem Jahr einen eigenen Rettungsschirm für Griechenland gegeben. Da auch die Gefahr einer Ausweitung der Krise über diese beiden Länder auf Portugal oder Spanien bestand, beschloss die EU einen permanenten Rettungsmechanismus.